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Babyklappen - Externes Gutachten zur Meldepraxis des Trägers SterniPark e.V. (II)
10.11.2009
Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht wurde am 21. August 2009 von der BSG mit der Erstellung eines Gutachtens zur rechtlichen Behandlung von in Babyklappen abgegebenen Kindern beauftragt.
Sozialsenator Wersich wurde in…
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Schlechte Teilnahmequoten bei Vorsorgeuntersuchungen von Kindern („U“) in sozial schwachen Stadtteilen - wie steht es um die Zahl der Kinderärztinnen und –ärzte in diesen Stadtteilen?
09.11.2009
Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hat nicht hinnehmbare Unterschiede bei den Teilnahmequoten aufgezeigt (vgl. Drs. 19/2412).
Dieses gilt sowohl für die deutlich…
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Carola Veit
Schlechte Teilnahmequoten bei Vorsorgeuntersuchungen von Kindern („U“) in sozial schwachen Stadtteilen - wie steht es um die Zahl der Kinderärztinnen und –ärzte in diesen Stadtteilen?
09.11.2009
Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hat nicht hinnehmbare Unterschiede bei den Teilnahmequoten aufgezeigt (vgl. Drs. 19/2412).
Dieses gilt sowohl für die deutlich…
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Carola Veit
„Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“ – oder: Senator Wersichs „10 Goldene Regeln“ zur Haushaltskonsolidierung
06.11.2009
In Hamburg kursiert das nachfolgende Strategiepapier des Sozialsenators:
„Strategiepapier BSG zur Haushaltskonsolidierung „gesetzliche Leistungen“
Ziel: weitgehende Vermeidung der prognostizierten Anstiege bis 2012, um
- weder…
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Carola Veit
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Oktober 2009
06.11.2009
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat:
1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653).
Wir fragen bezogen…
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Carola Veit
Zahnärztliche Untersuchungen in Kindertagestätten und Schulen II –Lässt der Senat die Kinder unversorgt ?
03.11.2009
In Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen laut Kinderbetreuungs- und Schulgesetz zahnärztliche Untersuchungen stattfinden. Mit der Durchführung der Untersuchungen hat der Senat die Bezirke beauftragt. Wegen personeller Engpässe in den…
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Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags auf Wilhelmsburg
30.10.2009
Am 26.10.2009 haben die Bundesvorsitzenden der CDU, CSU und FDP einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin heißt es auf Seite 68:
„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen,
soll ab dem Jahr 2013…
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Mehr als 40% der Alleinerziehenden im Bezug von Sozialleistungen – was tut der Senat?
26.10.2009
Bundesweit erziehen mehr 1,5 Mio. Eltern - überwiegend Mütter - ihre Kinder allein. Fast ein Fünftel aller Familien mit Kindern unter 18 Jahren sind in Deutschland Ein-Eltern-Familien. In den östlichen Bundesländern liegt der Anteil der…
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Kita-Finanzierung: Warum legt Senator Wersich die vom Senat geforderte Kosten- und Finanzierungsplanung nicht vor?
16.10.2009
Vor genau zwei Jahren, am 16.10.2007, hat der Senat Senator Wersich bzw. die BSG beauftragt, im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ einen Umsetzungsplan und…
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Carola Veit
Kita-Finanzierung: Warum legt Senator Wersich die vom Senat geforderte Kosten- und Finanzierungsplanung nicht vor?
16.10.2009
Vor genau zwei Jahren, am 16.10.2007, hat der Senat Senator Wersich bzw. die BSG beauftragt, im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ einen Umsetzungsplan und…
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Carola Veit