Ausschreitungen im Schanzenviertel am Wochenende um den 1. Mai 2010
03.05.2010
In den Nächten zum 1. und 2. Mai 2010 ist es in Hamburg zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Obwohl es in den Vorjahren rund um den Maifeiertag immer wieder zu Krawallen im Schanzenviertel gekommen war, hatten Vertreter der…
Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen – zweites Berichtsjahr
30.04.2010
Nach Abschluss eines weiteren Jahreszeitraums fragen wir im Nachgang auf die Voranfragen (Drs. 19/2833) den Senat:
1. Wie haben sich die Zahl der Meldungen der Hamburger Schulen und die Zahl der Strafanzeigen bei der Polizei insgesamt…
Sicherheit im Welthafen Hamburg – Bilanz 2009 der Wasserschutzpolizei
30.04.2010
Für die Gewährleistung eines sicheren Hafenbetriebs ist Hamburgs Wasserschutzpolizei
absolut unverzichtbar. Die unsinnigen und nunmehr – aufgrund des öffentlichen Drucks – modifizierten Streichungspläne für das WSPR Cuxhaven haben in der…
Unterbrechung von Strafverfahren infolge der Behinderungen im Flugverkehr
26.04.2010
Offenbar müssen zwei Strafverfahren gemäß § 229 Strafprozessordnung gestoppt und erneut begonnen werden, weil eine Richterin am Landgericht infolge des Flugverbotes wegen der Aschewolke über Europa nicht rechtzeitig von ihrem Urlaubsort aus…
Verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem neuen Waffengesetz (II)
23.04.2010
Die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten der verdachtsunabhängigen Waffenbesitzerkontrollen müssen konsequent umgesetzt werden. Die schrecklichen Ereignisse des Amoklaufs in Winnenden haben deutlich gemacht, wie wichtig die sichere…
Jugendgewalt – Behördenübergreifende Homepage zu Hilfeangeboten (Nachfrage)
20.04.2010
Am 23. Januar 2008 hat die Bürgerschaft den Senat mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Abgeordneten aufgefordert, eine behördenübergreifende Homepage zu erstellen, welche Konzepte und Hotlines zu allen Hilfeangeboten und Hilfemaßnahmen der…
Wohnungseinbruch – Fallentwicklung nach der Einbruchssaison (Nachfrage)
19.04.2010
Im Innenausschuss der Bezirksversammlung Harburg wurde kürzlich über die Entwicklung der Einbrüche in der zu Ende gehenden „Einbruchssaison“, der „dunklen“ Jahreszeit von Oktober 2009 bis März 2010, berichtet. Es war von einer deutlichen…