Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
12.04.2010
Anscheinend gibt es Überlegungen, drei der noch 183 Guantanamo-Häftlinge in Hamburg unterzubringen. Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen kategorisch abgelehnt haben sollen, ist zu hören, dass Hamburg jetzt die…
Sparprogramm des Senats trifft auch unsere Freiwilligen Feuerwehren
06.04.2010
Das Sparprogramm des Senats trifft auch unsere Freiwilligen Feuerwehren. So ist laut Senat auch der „Verzicht auf bisher vorgesehene zusätzliche Finanzmittel zum Ausgleich von Kürzungen des Bundes bei Ersatzfahrzeugen der Freiwilligen…
Wohnungseinbruch – Fallentwicklung nach der Einbruchssaison
06.04.2010
Im Innenausschuss der Bezirksversammlung Harburg wurde kürzlich über die Entwicklung der Einbrüche in der zu Ende gehenden „Einbruchssaison“, der „dunklen“ Jahreszeit von Oktober 2009 bis März 2010, berichtet. Es war von einer deutlichen…
Jugendgewalt – Lebensgefährlicher Überfall auf einen 19-Jährigen in Billstedt
29.03.2010
Wieder schockiert eine jugendliche Gewalttat: Nach Mitteilung der Polizei hat die Mordkommission fünf Tatverdächtige ermittelt, die beschuldigt werden, einen 19-Jährigen in der Nacht zum 20. März 2010 in Billstedt bei einem Raubüberfall…
Laufbahnverlaufsmodell teilweise verfassungswidrig – und nun? (II)
26.03.2010
Mögliche rechtliche Risiken des LVM sind bereits frühzeitig thematisiert worden. In Drs. 18/6531 hat der Senat auf die Frage des Fragestellers
„Wie soll im Rahmen des LVM den Vorgaben des Urteils des BVerwG vom 28.10.2004 – 2 C 23/03 –…
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Hamburg (III)
25.03.2010
Ich frage den Senat:
1. Wie viele Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge gab es in Hamburg in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 (aufgeschlüsselt nach Jahren und nach politisch motiviert beziehungsweise nicht politisch motiviert)?…
Praktizierter Opferschutz – Videovernehmungen nach § 58a StPO
17.03.2010
Am 22. März ist „Tag der Kriminalitätsopfer“. Dabei steht auch der Schutz der – insbesondere jungen - Opferzeugen im Fokus. Nach § 58a Abs. 1 StPO kann die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden. Sie soll…
Tatort Internet – Wie ist die Situation in Hamburg? (IV)
17.03.2010
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat:
1. Die Arbeit mit dem Internet wird auch in der Arbeit an den Polizeikommissariaten immer wichtiger.
a. Wie viele PC-Arbeitsplätze sind an den Polizeikommissariaten aktuell…
Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche (II)
16.03.2010
Im Nachgang auf die Voranfrage fragen wir den Senat:
1. Wie hat sich in Hamburg die Zahl der Kontrollen auf Einhaltung der entsprechenden jugendschutzrechtlichen Bestimmungen in 2009 im Vergleich zum Vorjahr absolut und prozentual…