Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Rot-Grün startet Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
02.06.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Menstruationsprodukte an Schulen kostenlos zugänglich zu machen. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und…
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Clarissa Herbst -
Professionelle „Masterclass“: Rot-Grün stärkt Ausbildung in der HipHop Academy
30.05.2023
Über 800 Jugendliche nehmen aktuell an den kostenlosen, mehrstufigen Trainingsprogrammen der HipHop Academy teil. Seit 2021 ist in der „Masterclass“ eine berufliche Qualifizierung in allen Hip-Hop-Sparten auf internationalem Niveau möglich.…
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Isabella Vértes-Schütter -
Aktuelle Stunde zum Gebäudeenergiegesetz: Für sozialen, durchdachten und bezahlbaren Klimaschutz ist dringend Überarbeitung notwendig
24.05.2023
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, das gerade auch auf der Bundesebene kontrovers diskutiert wird. Nach dem…
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Dirk Kienscherf -
Möblierte Wohnungen: Blockade der Union muss ein Ende haben
23.05.2023
Der Senat hat heute beschlossen, erneut einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, um die Vermietung von möbliertem Wohnraum klar zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der…
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Martina Koeppen -
Wohnungsneubauzahlen 2022: „Gemeinsame Kraftanstrengungen und solide Förderkulissen nötig“
23.05.2023
Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2022 um 15,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. So wurden 9.234 Wohnungen errichtet, 2021 hatte der Wert bei rund 7.836 gelegen. Die SPD-Fraktion…
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Martina Koeppen -
Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz
19.05.2023
Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine…
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Sören Schumacher -
Entwicklung von Hitzeaktionsplan: Rot-Grün stärkt öffentliche Beteiligung
18.05.2023
Hamburgs Sommer werden durch die Klimakrise immer heißer. Für viele Menschen bedeutet Hitze ein gesundheitliches Risiko. Der geplante Hamburger Hitzeaktionsplan soll Betroffene aktiv vor den Auswirkungen hoher Temperaturen schützen. In…
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Britta Schlage -
Grundstein für Lobbyregistergesetz: Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik
15.05.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven…
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Urs Tabbert -
Cosco-Beteiligung am Terminal Tollerort: „Planungssicherheit für den Hamburger Hafen“
11.05.2023
Die Bundesregierung hat der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mitgeteilt, dass die chinesische Reederei Cosco sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen darf. Die SPD-Fraktion…
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Hansjörg SchmidtMarkus Schreiber -
Aufnahme und Integration von Geflüchteten: „Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung“
10.05.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über den zeitgleich stattfindenden Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland. Im Rahmen des Dialogs soll insbesondere die…
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