Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Interfraktionelle Initiative – Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts
20.09.2017
Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung…
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Urs Tabbert -
Ein Jahr Einigung zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative in Sachen Flüchtlingsunterbringung – Viel geschafft, aber noch viel vor
17.07.2017
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen…
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Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative: Konsens auch für Rissen auf den Weg gebracht
18.06.2017
Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den…
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Neue Perspektiven für Wohnen und Gewerbe – Bürgerschaft unterstützt Sanierung der alten Druckerei in der JVA Fuhlsbüttel mit 500.000 Euro
11.05.2017
Durch die Neustrukturierung des Justizvollzugs können langfristig nicht mehr genutzte Geländeteile der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel für Wohnen beziehungsweise Gewerbe genutzt werden. Auf einer dieser Flächen befindet sich das Haus 3,…
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Investitionen in Baumaßnahmen, Sicherheitstechnik und Personal – Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude
26.04.2017
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den…
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Urs Tabbert -
Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude – Tabbert: "Neues Konzept setzt auf den richtigen Mix"
11.04.2017
Der Senat hat heute ein umfassendes Konzept zur Gebäudesicherung der Hamburger Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft für den Haushalt 2017/18 dafür…
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Urs Tabbert -
Kundenzentren im Bezirk Mitte – Serviceleistungen bleiben vollumfänglich erhalten
05.04.2017
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Oppositions-Kritik an den Plänen zur Umstrukturierung bei den Dienstleistungen der Kundenzentren im Bezirk Mitte zurückgewiesen. Dazu Frank Schmitt, Fachsprecher Bezirke der…
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Frank Schmitt -
Rot-Grüne Initiative – Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen – keine populistischen Schnellschüsse à la CDU und AfD
29.03.2017
Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen. Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den…
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Urs Tabbert -
Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen
28.03.2017
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen. Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den…
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Urs Tabbert -
Dressel und Tjarks im Gespräch mit den Beschäftigten in Hamburgs Kundenzentren – Oppositions-Kritik läuft ins Leere
23.03.2017
Zu der Teilnahme bei der Personalversammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundenzentren stellen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, klar: "Zu einer guten Politik gehört immer auch ein…
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