Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020 – 105.000 Euro für das Bürgerhaus Bornheide
29.09.2015
Das Bürgerhaus Bornheide in Osdorf soll zusätzliche 105.000 Euro für noch nicht fertiggestellte Baumaßnahmen bekommen. Dafür setzen sich die rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen ein. Die gemeinsame Initiative wird heute Abend im…
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Frank Schmitt -
"Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen"
24.09.2015
Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, ist die Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte zur Flüchtlingsunterbringung eine richtige und notwendige Maßnahme. "Das Gesetz sorgt…
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Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss
17.09.2015
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den heute von Klägerseite und Bezirk Eimsbüttel unterschriebenen Vergleich für die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse. Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der…
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Stadtteilzentrum für die Sternschanze – Rot-Grün unterstützt Sanierung des Flora-Bunkers
06.09.2015
Aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 soll die dringend notwendige Instandsetzung des Bunkers im Florapark unterstützt werden. Eine entsprechende Initiative bringen die Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft am 16.…
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Gabriele Dobusch -
Tabbert: "Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz"
02.09.2015
Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: "Der Rechtsstandort Hamburg muss sein hohes Niveau beibehalten und der effektive Rechtsschutz für alle gleichermaßen gewährleistet sein.…
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Urs Tabbert -
Rot-Grün sorgt für weitere Verstärkung der Hamburger Justiz
31.08.2015
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Verstärkung für die Hamburger Justiz auf den Weg. Die Initiative sieht vor, am Sozialgericht drei zusätzliche Planstellen für…
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Urs Tabbert -
Dressel und Tjarks: "Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt sein"
21.08.2015
Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, erklären zum Prüfungsverfahren des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung: "Auch wenn es sich nur um einen Vorentwurf einer Stellungnahme des…
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Referendum zu Hamburgs Olympia-Bewerbung – Timmermann: "Wir halten Wort"
08.07.2015
Mit ihrem heutigen Beschluss macht die Bürgerschaft endgültig den Weg frei für das Referendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024. Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der…
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Juliane Timmermann -
Rot-Grün stärkt Öffentliche Rechtsauskunft – Mehr Chancengleichheit bei Rechtsverfahren
21.06.2015
Die Öffentliche Rechtsberatung ÖRA hilft Menschen mit geringem Einkommen bei juristischen Problemen. Oftmals geht es dabei um Streitigkeiten mit Jobcentern oder sozialrechtlichen Kostenträgern. Allein 2013 hat die ÖRA rund 31.000 Beratungen…
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Tabbert: "Nehmen die Sorgen der Justiz ernst"
17.06.2015
"Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im…
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Urs Tabbert