Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten
09.06.2015
Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll. Dazu Urs…
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Urs Tabbert -
Schluss mit der Ungleichbehandlung – Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark
03.06.2015
Der Hamburger Senat wird sich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Ehe anschließen. Das Ziel lautet: Homosexuelle Paare sollen endlich die gleichen Rechte erhalten. Die…
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Annkathrin Kammeyer -
Bürgerschaft beschließt über Bürgerschaftsreferenden
28.05.2015
Heute befasst sich die Bürgerschaft in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und…
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Olaf Steinbiß -
Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen ist Grund zur Freude und Ansporn zugleich
20.05.2015
Dazu Olaf Steinbiß, Fachsprecher Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dieses Ergebnis der Analyse zeigt, dass die Senkung des Wahlalters bei Bürgerschaftswahlen eine richtige Entscheidung war, um junge Menschen als interessierte…
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Olaf Steinbiß -
Lageabhängige Kontrollen – Münster: "Anpassungsbedarfe werden sorgfältig geprüft"
13.05.2015
Zur heutigen Entscheidung des OVG in Sachen lageabhängige Kontrollen erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Oberverwaltungsgericht hat – anders als die Vorinstanz – die Verfassungsmäßigkeit der…
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Wir halten an der Sophienterrasse fest – Flüchtlingsunterbringung ist eine Aufgabe für die ganze Stadt
08.05.2015
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben heute bekräftigt, dass man weiterhin an der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse festhalten wird. Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der…
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Steinbiß: "Referenden schaffen ein Mehr an Demokratie"
07.05.2015
"Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir unser bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Beteiligung nun noch um die Möglichkeit der Bürgerschaftsreferenden erweitern", so Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer…
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Olaf Steinbiß -
Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein
05.05.2015
Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten "Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur…
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Olaf Steinbiß -
Bürgerschaft beschließt Modernisierung des zweiten Hamburger Frauenhauses
05.02.2015
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft gestern einstimmig die finanzielle Voraussetzung für die dringend erforderliche Sanierung des zweiten Hamburger Frauenhauses geschaffen. Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der…
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Annkathrin Kammeyer -
Zweites Hamburger Frauenhaus wird umfassend modernisiert
28.01.2015
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche schafft die SPD-Fraktion die finanzielle Voraussetzung für die dringend erforderliche Sanierung des zweiten Hamburger Frauenhauses. Bereits Ende 2012 hatte die Bürgerschaft…
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Gabriele Dobusch