Pressemitteilungen
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Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte
12.02.2019
Zum Antrag „Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!“ der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein (siehe…
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Urs Tabbert -
Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“
13.12.2018
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Justizhaushalt 2019/2020. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive in der Justiz mit 27 zusätzlichen Stellen fort. Vor…
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Urs Tabbert -
Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg
01.11.2018
Die Bürgerschaft debattiert heute einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der…
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Urs Tabbert -
Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen
30.10.2018
Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli…
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Urs Tabbert -
Stellenhebungen im Justizvollzug: "Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen"
18.10.2018
Der Hamburger Senat hat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen, die bis 2021 mit über einer Million Euro gefördert werden. Die insgesamt 33 Stellenhebungen tragen den gestiegenen Anforderungen an den…
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Urs Tabbert -
Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg
16.10.2018
Der heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellte Senatsbericht zeigt, dass die von der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft im Haushaltsplan 2017/2018 beschlossene Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf…
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Urs Tabbert -
Radikalenerlass von 1972: SPD und Grüne für historische Aufarbeitung von Berufsverboten
22.08.2018
SPD und Grüne drücken heute im Rahmen einer Bürgerschaftsdebatte ihr Bedauern über die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg aus und setzen sich im Rahmen eines Antrages dafür ein, die Auswirkungen historisch zu…
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Urs Tabbert -
Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz in der Hamburgischen Bürgerschaft
22.08.2018
Heute debattiert die Bürgerschaft das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz (siehe Anlage). Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig…
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Urs Tabbert -
Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg
26.06.2018
Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen…
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Urs Tabbert -
Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst
24.05.2018
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Europaweit werden ab diesem Tag einheitliche Datenschutzstandards garantiert. Die Datenschutzgrundverordnung löst eine Richtlinie von 1994 ab, die den Mitgliedstaaten erheblich mehr…
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Urs Tabbert