Pressemitteilungen
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Cum-Ex-Urteil des BGH: „Eine gute Nachricht für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“
28.07.2021
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Dies umfasst auch die Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg, die unrechtmäßig zurückerhaltene Steuern an den Staat…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf die Warburg-Steuersache genommen“
01.05.2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften (PUA) als Zeuge umfassend Rede und Antwort gestanden.…
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Milan Pein -
Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Anwalt dementiert private Kontakte zwischen Steuerbeamtin und Familie Olearius
17.04.2021
Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften dementierte der Rechtsanwalt Klaus Landry als Vertreter des Betroffenen Christian Olearius,…
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Milan Pein -
Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor
12.04.2021
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Aufarbeitung: „Jeder Steuer-Euro wird konsequent zurückgefordert“
15.01.2021
Die Hamburger Warburg Bank hat im Jahr 2020 Steuerrückzahlungen in Höhe von 155 Millionen Euro geleistet, die die Stadt Hamburg aufgrund von Cum-Ex-Aktiengeschäften der Bank in den Jahren 2007 bis 2011 zurückgefordert hatte. Dazu Milan…
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Milan Pein -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-Grün erweitert Untersuchungszeitraum zu Cum-Ex-Geschäften
28.10.2020
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus“
14.10.2020
CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht. Dazu erklärt Milan Pein,…
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Milan Pein -
PUA zu Cum-Ex: „Wir sehen einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen“
19.09.2020
Nachdem der Finanzsenator sowie die Steuerverwaltung gestern in einer umfangreichen Sondersitzung des Haushaltsausschusses ausführlich über interne Abläufe und Prozesse informiert und dabei erneut deutlich gemacht haben, dass es in Hamburg…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Berichte: Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 18. September
11.09.2020
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Haushaltsausschuss am Dienstag, den 8. September, eine Selbstbefassung zur Berichterstattung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank beschlossen. Dabei war vereinbart worden,…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Berichterstattung: Rot-Grün beantragt Aufarbeitung im Haushaltsausschuss
08.09.2020
SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Selbstbefassung zu den Cum-Ex-Berichten des NDR-Magazins Panorama sowie der Wochenzeitung die ZEIT. Die Befassung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses…
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Milan Pein