Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Demokratieprojekte stärken: Rot-Grün setzt sich für Bundesfördergesetz ein
07.01.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich mit einem gemeinsamen Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene stark (siehe Anlage). Mit diesem soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, um bisher einmalig…
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Kazim Abaci -
20 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt: Mit voller Kraft gegen die Krise
06.01.2021
Der Senat hat heute bekannt gegeben, den Hamburger Arbeitsmarkt 2021 und 2022 mit jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Mit diesen Mitteln aus dem Hamburger Wirtschafts-Stabilisierungsprogramm und den Budgets der Agentur…
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Jan Koltze -
Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben
22.12.2020
In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die…
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Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete
25.11.2020
Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und…
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Ekkehard Wysocki -
Corona-Auswirkungen am Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit gemeinsam überwinden
25.11.2020
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei…
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Jan Koltze -
Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern
25.11.2020
Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre…
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Ekkehard Wysocki -
Erweiterung des Mercedes-Werks in Harburg: Perspektive für den Hamburger Süden erhalten
06.11.2020
Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten. Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:…
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Jan Koltze -
Erweitertes Winternotprogramm: „Hamburg lässt die Schwächsten der Gesellschaft nicht zurück“
23.10.2020
Der Senat hat heute das Winternotprogramm 2020/2021 vorgestellt, das am 1. November beginnt. Die Hilfen für Obdachlose werden in den Wintermonaten erneut ausgeweitet. Neben weiteren Schlafplätzen wird es auch eine zusätzliche…
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Iftikhar Malik -
Angriff auf jüdischen Studenten: Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus
05.10.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verurteilen den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Eimsbüttel auf das Schärfste und stehen Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher…
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Ekkehard Wysocki -
Aktuelle Stunde: Zur Bewältigung der Corona-Krise braucht es jetzt mehr denn je das verantwortungsvolle Handeln aller
30.09.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über die steigenden Infektionszahlen in der COVID-19-Pandemie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Thema unter dem Titel „Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich…
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Dirk Kienscherf