Pressemitteilungen
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Keine politische Einflussnahme: PUA Cum-Ex befragt Bundestagsabgeordnete
14.04.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank hört heute 15 zum Teil ehemalige Abgeordnete des Bundestages an, die 2020 an Sitzungen des Finanzausschusses des…
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Milan Pein -
Beschleunigte Schuldentilgung: Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor
16.02.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie:…
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Milan Pein -
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
09.12.2022
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und…
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Milan Pein -
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
21.11.2022
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg
18.11.2022
Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher…
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Milan Pein -
Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete
03.11.2022
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro…
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Milan Pein -
Jahres- und Konzernabschluss 2021: „Gutes Ergebnis einer klugen Finanzpolitik“
31.08.2022
Der Hamburger Senat hat gestern den Jahres- und Konzernabschluss der Stadt für das Jahr 2021 festgestellt. Daraus geht hervor, dass die Freie und Hansestadt Hamburg trotz der außergewöhnlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie in…
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Milan Pein -
WhatsApp-Nachrichten zu Cum-Ex-Geschäften: „Die Akten sind beantragt“
29.07.2022
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin bekannt geworden, in denen diese einer dritten Person über den Fortgang im Steuerfall Warburg berichtet haben soll. Der Parlamentarische…
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Milan Pein -
Haushaltsplanentwurf des Senats: „Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden“
09.06.2022
Der Hamburger Senat hat heute seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für 2024 18,8 Milliarden Euro für den städtischen Haushalt zur Verfügung – ein…
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Milan Pein -
PUA „Cum-Ex“: Erklärung der Warburg-Beistände ist ein leicht erkennbarer und konstruierter Ablenkungs- und Befreiungsversuch
20.05.2022
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Betroffenenbeistände von Dr. Christian Olearius und Max Warburg eine Erklärung der Warburg-Verantwortlichen verlesen,…
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Sarah Timmann