Pressemitteilungen
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Afrikanische Flüchtlinge in Hamburg – Bekeris: "Falsche Versprechungen helfen nicht weiter"
29.05.2013
Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat in der Debatte um die aus Italien eingereisten afrikanischen Flüchtlinge für mehr Sachlichkeit geworben. "Diese Menschen befinden sich ohne jeden Zweifel in existenzieller…
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Feuerwehr: Ausbildungsinitiative bringt jährlich 80 neue Nachwuchskräfte
16.05.2013
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Hamburger Feuerwehr erklärt Uwe Koßel, Mitglied des Innenausschusses der SPD-Fraktion: "Über Jahre hinweg haben die CDU-geführten Vorgängersenate die Feuerwehren personell ausgedünnt. Die…
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Mehr Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft
16.05.2013
Mit Blick auf die heutige Debatte zur Einführung der doppelten Staatbürgerschaft bekräftigt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Notwendigkeit zur Abschaffung des Optionszwanges: "Wir müssen endlich die…
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Kazim Abaci -
Münster: "Uns ist die Feuerwehr wichtig und sie wächst"
02.05.2013
Zur Personalsituation bei der Hamburger Feuerwehr erklärt Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Uns ist die Feuerwehr wichtig. Die Bürgerschaft hat bereits Ende 2012 auf Antrag der SPD-Fraktion eine…
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SPD-Fraktion zum Haushalt der Innenbehörde
16.04.2013
Mit Blick auf den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Eine Politik wie zu CDU-Zeiten, wo Personalabbau im Vollzug und die Schließung von Polizeikommissariaten an der…
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Kein Nachlassen bei der Gewaltbekämpfung
10.04.2013
Kein Nachlassen bei der Gewaltbekämpfung: Glasflaschenverbot auf St. Pauli hat sich bewährt In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Glasflaschenverbot im Stadtteil St. Pauli hat sich Arno Münster, Fachsprecher Inneres der…
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Feuerwehrbilanz 2012: Hochachtung vor der geleisteten Arbeit
08.04.2013
Anlässlich der heute vorgestellten Jahresbilanz 2012 hat Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, seinen Respekt vor der Leistung der Hamburger Feuerwehr ausgedrückt: "Für die große Einsatzbereitschaft und das…
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NPD-Verbot: Bundesregierung verhindert Schulterschluss aller Demokraten
27.03.2013
In der heutigen Aktuellen Stunde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Verhalten der Bundesregierung in Sachen NPD-Verbot scharf kritisiert. Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschuss Ekkehard Wysocki: "Getreu dem Motto…
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Ekkehard Wysocki -
SPD-Fraktion beschließt Sanierungsoffensive
26.03.2013
Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen und wird hierzu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Danach sollen 4,5 Millionen Euro aus dem…
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Glasflaschenverbot auf St. Pauli hat sich bewährt
11.03.2013
Mit einer schriftlichen kleinen Anfrage hat der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, Arno Münster, die Auswirkungen des Glasflaschenverbots auf die Gewaltentwicklung im Stadtteil St. Pauli abgefragt. Im Hinblick auf die nun vorliegende…
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