Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
-
Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug
03.04.2018
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“
13.03.2018
Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte
28.02.2018
Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten eng zusammen
21.02.2018
Die beiden Vorstände von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch in Hamburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte des Treffens bilden unter anderem die Themen…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg stärkt den Datenschutz – Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Vorgaben auf den Weg gebracht
16.01.2018
Heute hat der Senat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Datenschutz auf den Weg gebracht. Zum einen soll das Hamburgische Datenschutzgesetz den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Zum anderen…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Keine Kooperation im Strafvollzug zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – Tabbert: "Ein nachvollziehbarer Schritt"
28.11.2017
Hamburg und Schleswig-Holstein haben entschieden, die angedachte Kooperation im Frauen- und Jugendstrafvollzug nicht weiter zu verfolgen. Im Abschlussbericht der von beiden Bundesländern in Auftrag gegebenen Prüfung zur Umsetzbarkeit einer…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Tabbert: "Resozialisierungsgesetz ist auch ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik"
14.11.2017
Heute hat der Senat den Entwurf eines Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes vorgestellt. Im kommenden Jahr berät die Bürgerschaft über die Vorlage. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines flächendeckenden Übergangsmanagements für…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen
08.11.2017
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der…
Weiterlesen
Sören SchumacherUrs Tabbert -
Interfraktionelle Initiative – Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts
20.09.2017
Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Investitionen in Baumaßnahmen, Sicherheitstechnik und Personal – Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude
26.04.2017
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den…
Weiterlesen
Urs Tabbert