Pressemitteilungen
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Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude – Tabbert: "Neues Konzept setzt auf den richtigen Mix"
11.04.2017
Der Senat hat heute ein umfassendes Konzept zur Gebäudesicherung der Hamburger Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft für den Haushalt 2017/18 dafür…
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Urs Tabbert -
Rot-Grüne Initiative – Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen – keine populistischen Schnellschüsse à la CDU und AfD
29.03.2017
Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen. Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den…
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Urs Tabbert -
Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen
28.03.2017
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen. Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den…
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Urs Tabbert -
Angriff im Strafjustizgebäude – Transparenz und Aufklärung ist das Gebot der Stunde
01.02.2017
Rot-Grün will den gestrigen Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die…
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Urs Tabbert -
Haushalt 2017/18 – Tabbert: "Wir stärken die Justiz und den Rechtsstandort Hamburg"
14.12.2016
Anlässlich der Debatte zum Justizhaushalt 2017/2018 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: "Der Justizhaushalt 2017/2018 führt die solide Finanzierung der letzten Jahre fort und hält die…
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Urs Tabbert -
Rechtspolitische Expertinnen und Experten der SPD-Fraktionen tagen in Hamburg
04.11.2016
In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion aktuelle Fragen der Rechtspolitik beraten. Unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion…
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Urs Tabbert -
Justizvollzug – Ausbildungsoffensive wird Personalsituation Schritt für Schritt verbessern
28.09.2016
Zur personellen Situation im Hamburger Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Die Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel aber auch in anderen…
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Urs Tabbert -
Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel – Zehn neue Bedienstete entlasten schon ab Oktober
22.09.2016
Die angespannte Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wird dank der angeschobenen Ausbildungsoffensive schon ab Oktober erste Entlastung bringen. Zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten dann ihren Dienst in…
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Urs Tabbert -
Zwischenbericht Justizvollzug 2020 – Tabbert: "Qualität und Praktikabilität sollen die Richtschnur sein"
06.09.2016
Die Justizbehörde hat heute den Zwischenbericht zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzugs (Justizvollzug 2020) vorgestellt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir freuen uns, dass…
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Urs Tabbert -
Stärkung von Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen
13.07.2016
Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir kontinuierlich dafür gesorgt, die Rahmenbedingungen für…
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Urs Tabbert