Pressemitteilungen
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Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Anwalt dementiert private Kontakte zwischen Steuerbeamtin und Familie Olearius
17.04.2021
Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften dementierte der Rechtsanwalt Klaus Landry als Vertreter des Betroffenen Christian Olearius,…
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Milan Pein -
Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor
12.04.2021
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein…
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Milan Pein -
Grundsteuerreform setzt auf Wohnlagemodell: Mit der Hamburger Lösung erhebliche Mehrbelastungen vermeiden
16.03.2021
Der Hamburger Senat hat heute den Gesetzentwurf für eine neue Grundsteuer beschlossen. Entsprechend der bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres vorgestellten Eckpunkte sieht der Entwurf ein sogenanntes Wohnlagemodell vor,…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Aufarbeitung: „Jeder Steuer-Euro wird konsequent zurückgefordert“
15.01.2021
Die Hamburger Warburg Bank hat im Jahr 2020 Steuerrückzahlungen in Höhe von 155 Millionen Euro geleistet, die die Stadt Hamburg aufgrund von Cum-Ex-Aktiengeschäften der Bank in den Jahren 2007 bis 2011 zurückgefordert hatte. Dazu Milan…
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Milan Pein -
Entwurf des Haushaltsplans 2021/22: Mit Kraft der Krise entgegentreten
13.01.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 debattiert. Der Gesamtaufwand des Haushaltsplans liegt mit 18,1 Milliarden Euro in 2021 um fast eine Milliarde…
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Milan Pein -
Hamburger Haushaltslage: Rechnungshof hält Neuverschuldung für vertretbar
11.01.2021
Der Rechnungshof hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2022 vor dem Hintergrund der…
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Milan Pein -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-Grün erweitert Untersuchungszeitraum zu Cum-Ex-Geschäften
28.10.2020
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit…
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Milan Pein -
Ergebnis der Haushaltsberatungen: „Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“
21.10.2020
Der Hamburger Senat hat heute das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Demnach belaufen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 18,1 (2021) und 17,6 (2022) Milliarden Euro. Damit trägt der Senat den…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus“
14.10.2020
CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht. Dazu erklärt Milan Pein,…
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Milan Pein -
PUA zu Cum-Ex: „Wir sehen einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen“
19.09.2020
Nachdem der Finanzsenator sowie die Steuerverwaltung gestern in einer umfangreichen Sondersitzung des Haushaltsausschusses ausführlich über interne Abläufe und Prozesse informiert und dabei erneut deutlich gemacht haben, dass es in Hamburg…
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Milan Pein