Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Hamburger Stabilisierungs-Fonds: Zukunftsfähige Unternehmen stärken, Arbeitsplätze erhalten
15.09.2020
Der Hamburger Senat hat heute die Auflage des Hamburger Stabilisierungs-Fonds beschlossen. Mit ihm sollen mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise unterstützt werden. Dieser soll ein Volumen von einer Milliarde Euro umfassen, das…
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Milan PeinMarkus Schreiber -
September-Steuerschätzung: „Der Krise kraftvoll entgegentreten“
15.09.2020
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die September-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach verringern sich coronabedingt die Einnahmeerwartungen der Stadt für die Jahre 2021 bis 2023 noch einmal um 591 Millionen Euro gegenüber…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Berichte: Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 18. September
11.09.2020
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Haushaltsausschuss am Dienstag, den 8. September, eine Selbstbefassung zur Berichterstattung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank beschlossen. Dabei war vereinbart worden,…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Berichterstattung: Rot-Grün beantragt Aufarbeitung im Haushaltsausschuss
08.09.2020
SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Selbstbefassung zu den Cum-Ex-Berichten des NDR-Magazins Panorama sowie der Wochenzeitung die ZEIT. Die Befassung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses…
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Milan Pein -
Grundsteuerreform in Hamburg: Mit der Länderöffnungsklausel erhebliche Mehrbelastungen vermeiden
01.09.2020
Finanzsenator Andreas Dressel hat auf der heutigen Landespressekonferenz die Eckpunkte für das zukünftige Modell der Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Die Eckpunkte sehen ein Wohnlagemodell vor, das unter Berücksichtigung der Wohnlage…
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Milan Pein -
Gut aufgestellt für Hamburg: SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse
15.06.2020
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschNils HansenDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention
21.09.2018
Zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird (siehe Anlage).…
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Martina FriederichsMilan Pein -
Zum Ende der G20-Untersuchung: Sonderausschuss hat seinen Auftrag erfüllt
16.08.2018
Heute kommt der Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der anschließende Abschlussbericht mit Stellungnahmen der Parteien wird der Bürgerschaft in der Sitzung am…
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Martina FriederichsMilan Pein -
Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg
16.05.2018
Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst…
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Milan Pein -
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten eng zusammen
21.02.2018
Die beiden Vorstände von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch in Hamburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte des Treffens bilden unter anderem die Themen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter