Pressemitteilungen
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Streit um Kita-Gebührenerhöhung - Veit: "Frigge belügt Hamburgs Eltern"
13.06.2010
Die SPD-Kitaexpertin Carola Veit hat Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) aufgefordert, in der Debatte um Kita-Gebührenerhöhungen zur Ehrlichkeit zurückzukehren. „Finanzsenator Frigge stellt falsche Behauptungen auf, um die Sache…
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Carola Veit -
Über 42.000 Unterschriften für Kita-Petition und gegen Kita-Gebührenerhöhung
10.06.2010
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren begrüßt. „Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre…
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Carola Veit -
Fall der verhungerten Lara: Der Senat bleibt in der Pflicht
10.06.2010
Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum so genannten Fall Lara sieht SPD-Kinder- und Jugendexpertin Carola Veit den Senat weiter gefordert: „Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist,…
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Carola Veit -
Tödlicher Messerstich am Jungfernstieg: politische Aufarbeitung geht weiter
09.06.2010
Der Senat muss der Bürgerschaft alle Akten vorlegen, die sich mit den Geschehnissen und der Aufarbeitung des tödlichen Messerstichs am S-Bahnhof Jungfernstieg beschäftigen. Jugend-, Innen- und Rechtsausschuss beschlossen auf Initiative der…
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Carola Veit -
Fall des Messerstechers Elias: Statt Aufkärung nur kleines Karo
08.06.2010
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat enttäuscht auf die angekündigten Detailkorrekturen im Senatskonzept gegen Jugendgewalt reagiert. „Wo entschlossenes Handeln gefragt ist, verliert sich der Senat im Klein-Klein von…
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Carola Veit -
Fall Elias: Justiz-, Innen und Sozialsenator müssen vor Ausschuss aussagen
04.06.2010
In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Mitglieder des Jugend-, Rechts- und Innenausschusses der Bürgerschaft die Aufarbeitung der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg fortsetzen. Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf Initiative…
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Carola Veit -
Gewalt im Nahverkehr: SPD setzt Sicherheitsinitiative „Bahnsteigkante“ aufs Gleis
01.06.2010
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Initiative „Bahnsteigkante“ zur Verbesserung der Sicherheit im Nahverkehr in die Bürgerschaft eingebracht. In ihrer Initiative setzt die SPD unter anderem auf ein Alkohol- und Waffenverbot im Hamburger…
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Carola Veit -
Hamburg bleibt zurück - Kritik an Wersichs Modellversuch zu U-Untersuchungen
01.06.2010
Scharfe Kritik hat die SPD-Familienexpertin Carola Veit am Modellversuch des Senats zu Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geübt. „Hamburg ist mit seinem beschränkten Modellversuch zu den so genannten U-Untersuchungen ein Schlusslicht in…
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Carola Veit -
Behörden versagten im Fall des Messerstechers Elias A.
28.05.2010
Mit Blick auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Handeln der Behörden im Fall des mutmaßlichen Messerstechers Elias A. scharf kritisiert. „Das Senatskonzept gegen Jugendgewalt hat erkennbar…
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Carola Veit -
Wieder einmal: Senat muss den zu knapp kalkulierten Kita-Haushalt aufstocken
25.05.2010
Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit" vorgeworfen. Zuvor hatte der Senat in einer Pressemitteilung unter dem Titel "35,3 Mio. Euro mehr für Kitas - Senat…
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Carola Veit