Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Hamburg investiert in seine Bezirke und Stadtteile
11.03.2014
Hamburg steht wie viele andere deutsche Kommunen vor der Aufgabe, dem Wertverfall der öffentlichen Infrastruktur entgegenzutreten und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Um dennoch ein funktionsfähiges und effektives…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg (II)
08.06.2011
In den vergangenen Jahren wurden von der Freie und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO…
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Mathias PetersenSven Tode -
Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg
16.07.2010
Für viele öffentliche Leistungen sind Gebühren oder andere Beiträge zu entrichten, die neben den Steuern zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg führen. Anders als zum Beispiel die Einkommenssteuer werden diese…
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Mathias Petersen -
Gründung von Unternehmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
11.12.2009
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3010 teilte der Senat mit, dass die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammen mit der Handelskammer Hamburg am 25. März 2009 eine…
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Mathias Petersen -
Nahversorgung in Hamburg – Stärkung der Bezirks- und Stadtteilzentren
07.10.2009
Die Großstadt Hamburg verfügt nicht nur über eine City, sondern durch das „System der zentralen Standorte“ über viele in der Stadt verteilte Zentren. Unterteilt werden die zentralen Standorte in Zentren der Kategorie A (City), B 1…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Aktueller Kostenstand von Baumaßnahmen
13.07.2009
Auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3361 konnte der Senat aufgrund der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit nicht detailliert antworten. Aufgrund Vorarbeiten im Rahmen der Beantwortung der…
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Mathias Petersen -
Landesbetriebe gemäß § 26 Abs. 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg
13.07.2009
In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO…
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Mathias Petersen -
Beratungskosten bei Vermögensverkäufen in Hamburg seit 2001
27.06.2008
Durch Kredite und Vermögens-, insbesondere Immobilienverkäufe, hat der Senat in den letzten Jahren den Hamburger Betriebshaushalt sowie ihre Investitionsausgaben finanziert. Bei den Verkaufsverfahren sind Beratungskosten angefallen, die vom…
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Mathias Petersen -
Arbeits- und Personallage in der Steuerverwaltung
13.12.2007
Der nach wie vor bestehende Personalmangel in den Finanzämtern führt zu beachtlichen, nicht mehr hinnehmbaren Steuerausfällen. Trotz der wiederholten Kritik des Rechnungshofes hält die Finanzbehörde an der oberflächlichen zum…
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Gebühren-, Tarif-, Steuer-, Beitrags-, Miet- und Abgabenerhöhungen
26.09.2007
Im Laufe der 18.. Wahlperiode wurden eine Reihe von Gebühren neu eingeführt oder erhöht: Gebühren für Vorschulen, Gebühren für das Mittagessen in der Kita, Gebühren für Schulbücher, erhöhte Fahrtkosten, Gebühren für Kurse, Gebühren für…
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