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Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz
18.11.2009
zu Drs. 19/4328 Die Freie und Hansestadt Hamburg ist größter Aktionär der HSH Nordbank AG, die durch eine riskante Geschäftspolitik und Mängel im Risikomanagement Milliardenverluste zu Lasten der Anteilseigner erlitten hat.…
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Mathias Petersen -
Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
13.11.2009
Eine vom Diakonischen Werk Hamburg in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und ver.di in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 6.000 und 22.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg leben. Diesen…
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Dirk Kienscherf -
Haushaltsanpassung in der Wirtschafts- und Finanzkrise
04.11.2009
Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ist seit vielen Jahren gekennzeichnet durch negative Finanzierungssalden, die sich in diesem Jahrzehnt auf 12 Milliarden Euro belaufen (Haushaltsjahre 2000 bis 2008 sowie Haushaltsplan 2009 /…
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Mathias Petersen -
Faire Löhne und soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen – Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes
04.11.2009
Die Stadt Hamburg sollte in ihrer Arbeitgeberin- und Vergabefunktion faire und Existenz sichernde Löhne zahlen. Die Bindung der Vergaben öffentlicher Aufträge an „ortsüblich zu zahlende Löhne“ nach dem Prinzip „Hamburger Löhne auf…
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Verbesserungen beim Angebot an Park-and–Ride- Stellplätzen
04.11.2009
Neueste Untersuchungen haben erneut ergeben, dass die 120 in Hamburg und der Metropolregion vorhandenen Park-and-Ride-Anlagen durch den stetig ansteigenden Pendlerverkehr stark, wenn nicht gar vollständig ausgelastet sind. Viele dieser…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Erhalt der Lehrschwimmbecken
04.11.2009
Der Erhalt der Hamburger Lehrschwimmbecken ist für eine wohnortnahe Möglichkeit der Wassergewöhnung unterschiedlicher Zielgruppen sowie für den Gesundheitssport unerlässlich. Nach jahrelanger Ungewissheit stehen nun durch das…
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Martina KoeppenSören SchumacherJuliane Timmermann -
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum „Fall Lara“
03.11.2009
Das neun Monate alte Baby Lara Mia R. wurde am 11.03.2009 tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Der Mutter wurde laut Senat „ab einem Monat vor der Geburt des Kindes Hilfe zur Erziehung in Form einer Sozialpädagogischen…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Hamburg setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
03.11.2009
Die Vereinten Nationen haben den 25. November zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen deklariert. Seit 2001 läuft die Fahnen-Aktion der Frauenrechtsorganisation „terre des femmes“. Im Jahr 2008 wurden bereits mehr als 5.000 Fahnen…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Qualität der Pflege sichern – angemessene und ausreichende Personalausstattung in der Altenpflege
07.10.2009
zu Drs. 19/4164 Eine fachlich angemessene und ausreichende Personalausstattung ist eine zentrale Voraussetzung, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Studien über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und über die…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Unsere Ziele – Bessere Bildung durch bessere Schulreformen
07.10.2009
zu Drs. 19/4150 (Bericht des Schulausschusses über die Drs. 19/3195 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes) Bildung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft. In keinem anderen…
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