Hamburg muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen!
10.05.2011
Immer wieder werden – auch in Hamburg - Fälle von Gewalt gegen Kinder und Vernachlässigung von Kindern bekannt. Auch die staatliche Fürsorgepflicht für die schwächsten Glieder der Gesellschaft greift in Deutschland oftmals nicht. Um dies zu…
Hamburgisches Polizeirecht verfassungskonform weiterentwickeln
03.05.2011
Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur soweit reichen, wie sie tatsächlich geeignet,…
Korruptionsregister für Hamburg
03.05.2011
Hamburg soll wie andere Bundesländer ein Korruptionsregister führen, in dem Unternehmen, natürliche Personen und juristische Personen geführt werden, die aufgrund bestimmter wirtschaftlicher Verfehlungen nicht mehr an der Vergabe…
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken
03.05.2011
Mit der grundlegenden Änderung des Personalvertretungsrechts im Jahr 2005 (Drs. 18/2240, 18/3263) wurden die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in erheblichem Maße eingeschränkt. Unter dem Vorwand…
Anhörung der Justiz in den Haushaltsberatungen
03.11.2010
Angesichts der – in vielen Bundesländern erkennbaren – Tendenz steigender Verfahrenszahlen bei sinkendem Personal hat der Deutsche Juristentag 2006 in Teilbereichen ein verfassungsrechtlich bedenkliches Justizgewährungsdefizit festgestellt…