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Beteiligung stärken – Bedienstete mitnehmen Änderungen des Beamtenrechts mitarbeiterfreundlich gestalten
09.12.2009
zu Drs. 19/4693 (Bericht des Innenausschusses zum Senatsentwurf Neuregelung des Beamtenrechts Drs. 19/3757) Die Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts kann kaum als „großer Wurf“ bezeichnet werden – es ist eine eher technische und…
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Juliane Timmermann -
Neuauflage der erfolgreichen Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“
19.11.2009
In den vergangenen Wochen und Monaten ist bundesweit, aber auch in Hamburg, viel über mangelnde Zivilcourage diskutiert worden. Hamburg hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle im Werben für Zivilcourage. Vor einigen Jahren hatten Polizei und…
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Juliane Timmermann -
Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben
02.09.2009
Bereits vor rund einem Jahr hat sich die Bürgerschaft basierend auf Anträgen der Fraktionen von SPD und Linken mit einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot befasst. Schwarz-Grün hat im Ergebnis entsprechende Vorstöße abgelehnt – auch die von…
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Juliane Timmermann -
Rote Liste für schwarze Schafe
02.09.2009
- Entwurf eines Hamburgischen Korruptionsbekämpfungsgesetzes - Nachdrücklicher Einsatz für ein Bundeskorruptionsregister - Jährliches Korruptionslagebild für Hamburg Die Korruption ist eine Bedrohung der wesentlichen Grundlagen unserer…
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Juliane Timmermann -
Senatsversprechen einhalten statt brechen – Polizei vor Ort stärken statt schwächen
02.09.2009
Die personelle Stärkung der Polizei in den vergangenen Jahren ist an den Dienststellen vor Ort praktisch vorbeigegangen. Dieser Oppositionskritik hat sich jüngst auch der Rechnungshof angeschlossen. Während die Zahl der Stellen für…
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Christel OldenburgJuliane Timmermann -
Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern - Entwurf eines Gefahrtiergesetzes
02.09.2009
Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern verzichtet Hamburg auf besondere Restriktionen für die Haltung von Giftschlangen und anderen exotischen, teilweise gefährlichen Tieren. Parallel gehen Experten davon aus, dass die Haltung von…
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Mathias Petersen -
Sie gehören zu uns - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes
14.07.2009
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in der laufenden Wahlperiode bereits mit mehreren Initiativen im bürgerrechtlichen bzw. ausländerrechtlichen Bereich befasst. Leider wurden sozialdemokratische Initiativen • für die Implementierung…
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Dirk KienscherfJuliane Timmermann -
Handlungskonzept gegen Jugendgewalt weiterentwickeln
16.06.2009
Anfang 2008 ist das Senatskonzept gegen Jugendgewalt von der Bürgerschaft beschlossen worden (Drs. 18/7296, 18/7692). Schon geraume Zeit vor diesem „Last Minute Programm“, das nicht zufällig erst im Wahlkampf auf den Weg gebracht wurde,…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfJuliane TimmermannCarola Veit -
Kettenduldungen vermeiden - Bleiberechtsregelung verlängern
27.05.2009
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in dieser und in der vorangegangen Legislaturperiode intensiv mit der Problematik von Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete auseinandergesetzt. Die auf Bundes- und Länderebene im Rahmen…
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Juliane Timmermann -
Mehr Sicherheit durch weniger Waffen – Entwaffnungsstrategie endlich starten!
12.05.2009
Neufassung In der 18. Wahlperiode hat sich die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD- und GAL-Fraktion mehrfach mit Bausteinen einer Entwaffnungsstrategie für unsere Stadt beschäftigt. Die Beratung blieb durchaus nicht…
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Juliane Timmermann