Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Informatikunterricht in Hamburgs Schulen stärken
31.03.2022
Informatorisches Wissen und informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereitet die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Ihre Bedeutung für die…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Fahrrad-Mitnahme im hvv erleichtern
30.03.2022
Hamburg macht Ernst bei der Mobilitätswende. Damit werden klimaschädliche Emissionen reduziert und die Lebensqualität für die Hamburger*innen erhöht. Deshalb bauen wir den Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Versorgungssperren effektiv verhindern
30.03.2022
Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom-, Gas- und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen,…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Ali Simsek
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: S-Bahn-Liniennetz fit machen für mehr Angebot und Qualität
30.03.2022
Die Hamburger S-Bahn ist für viele Hamburger:innen zentraler Bestandteil ihrer täglichen Mobilität. In den letzten Jahrzehnten wurde das Liniennetz immer wieder erweitert, und auch zukünftig werden neue Linien und Bahnhöfe die S-Bahn für…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Mitgliederkampagne für mehr Mädchen und Frauen im Sport
30.03.2022
Die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sport ist für die Fraktionen von SPD und GRÜNEN von grundsätzlicher Bedeutung. Gemeinsam mit dem Hamburger Sport ist es das erklärte Ziel von Rot-Grün, die…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
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Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
30.03.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
30.03.2022
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG fest, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg durch eine epidemische Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) die konkrete Gefahr…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Juliane Timmermann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Marodes Katzenhaus des Tierheims Süderstraße sanieren
17.03.2022
Rund 10.000 Tiere nimmt das Tierheim an der Süderstraße pro Jahr auf. Damit ist es Hamburgs größtes Tierheim. Es wird betrieben vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der bestimmte hoheitliche Aufgaben für die Freie und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Begleitgremium zum Fachkonzept der Jugendhilfeeinrichtung am Standort Klotzenmoorstieg
16.03.2022
Aus dem Psychiatrie-Bericht „Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg“ (2019) geht hervor, dass die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit „komplexem Hilfebedarf“ steigt. Die Komplexität des Hilfebedarfes besteht dabei unter anderem…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Ernst Deutsch Theater bei der Modernisierung der Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage unterstützen
16.03.2022
Das Ernst Deutsch Theater wurde 1951 gegründet und befindet sich seit 1964 am aktuellen Standort, dem ehemaligen UFA-Palast-Kino an der Mundsburg. Die Bausubstanz stammt teilweise aus den 1920er Jahren. Im Gebäudekomplex ist auch eine…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Dagmar Wiedemann
