Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung
22.11.2011
zu Drs. 20/2257 In der Schriftlichen Kleinen Anfrage aus Drs. 20/734 der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Juni 2011 wurde vom Senat bestätigt, dass in den Erläuterungen zum Konzessionsvertrag zwischen der Vattenfall Europe Hamburg AG und der…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Hamburg 2020: Die Energiewende gestalten und Hamburg als Standort für Erneuerbare Energien international positionieren
22.11.2011
Haushaltsplan – Entwurf 2011 / 2012 Einzelplan 7 Der Ausstieg aus der Atomkraft und der damit verbundene massive Ausbau erneuerbarer Energien birgt ein hohes wirtschaftliches Potenzial für Unternehmen, die in die richtigen Felder…
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Hansjörg Schmidt -
Hamburg 2020: Wir investieren in die Zukunft – Langfristige Perspektive für den Klimaschutz in Hamburg entwickeln
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 6 Hamburg als Hafenstadt, Industrie- und Dienstleistungsstandort am Wasser ist wegen ihres hohen Energieverbrauchs zugleich Verursacherin und Leidtragende eines möglichen Klimawandels. Darum…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg 2020: Platzangebot für das Freiwillige ökologische Jahr 2012 sichern – trotz Mittelstreichung durch die Bundesregierung
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 6 Die biologische Vielfalt und funktionierende Ökosysteme sind die Voraussetzungen für das Leben und ein nachhaltiges Wirtschaften auf unserem Planeten. Die tägliche Auseinandersetzung mit…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg 2020: Stärkung der Dritten Säule des Naturschutzes – Mittelaufstockung für die Stiftung Naturschutz
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 6 Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen gerade auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zu…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 3.2. und Einzelplan 6 Der Hamburger Senat investiert massiv in die Wissenschaft und in die Studierenden in unserer Stadt. Die Entscheidungen zur Realisierung des neuen Campus Bundesstraße ist ein…
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Ole Thorben BuschhüterAnnkathrin KammeyerChristel OldenburgUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!
27.10.2011
Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) auf den Weg gebracht. Sie will damit die EU-Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG des ERP und des Rates vom 19.11.2008 –…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg – Klar zur Energiewende!
16.08.2011
Eckpunkte für eine sichere, preiswerte und umwelt- sowie klimafreundliche Energieversorgung für Hamburg In einem beispiellosen Tempo hat die Bundesregierung die ein halbes Jahr zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke…
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Ole Thorben BuschhüterRegina Jäck -
Gerechte und effektive Parkraumbewirtschaftung ermöglichen, schadstoffarme Autos bevorzugen
18.05.2011
zu Drs. 20/405 Die effiziente Nutzung von öffentlichen Parkplätzen, die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sollten die Ziele einer effektiven…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Wirtschaftliche Potenziale der Energiewende für Hamburg
10.05.2011
Der Reaktorunfall von Fukushima hat der Diskussion um Atomlaufzeiten neuen Auftrieb gegeben und stellt das erst im Herbst vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung komplett in Frage. Große Teile der Bevölkerung sind nicht mehr bereit,…
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Hansjörg Schmidt