Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Abgeordnetengesetz
25.09.2013
Die Bürgerschaft möge beschließen: „Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes Vom ... Das Hamburgische Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBI. Seite 141), zuletzt geändert am 19. Juni 2013…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe
12.09.2013
Zusatzantrag zu Drs. 20/6912 Der organisierte Sport wird in Hamburg über den Sportfördervertrag gefördert. Diese löste 2007 auf Wunsch des Sports die bis dahin erfolgte Finanzierung aus Lotto-Erträgen ab, die aufgrund ihrer…
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Mathias PetersenSven Tode -
Hamburgisches Korruptionsregistergesetz
12.09.2013
zu Drs. 20/9083 (Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/7202) Die Bürgerschaft möge beschließen: Das Gesetz aus der Drs. 20/7202 wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 1. Der Gesetzestitel „Hamburgisches Gesetz zur…
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Mathias PetersenSven Tode -
Entwicklung der Beihilfeverfahren und ihre Bearbeitung
27.08.2013
zu Drs. 20/8952 Die Anzahl der Beihilfeanträge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird aufgrund der zunehmenden Anzahl an Pensionären in den nächsten Jahren weiter steigen. Bei gleichbleibendem Personalbestand in…
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Mathias PetersenSven Tode -
Neuordnung Elbphilharmonie: Die Zeit ist reif für eine Entscheidung!
19.06.2013
zu Drs. 208340 Die Bürgerschaft steht vor einer wichtigen Entscheidung. Erneut müssen für das parteiübergreifend gestartete Projekt Elbphilharmonie in dreistelligem Millionenumfang Steuermittel nachbewilligt werden, um das Bauvorhaben…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
5. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes
12.06.2013
zu Drs. 20/8181 (Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/7661 5. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes) Die Bürgerschaft möge beschließen: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr…
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Mathias PetersenSven Tode -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Historisch wertvolle Amsinck-Villa retten und zur KITA umbauen
29.05.2013
Die neoklassizistische Amsinck-Villa in Hamburg-Lokstedt wurde 1868 vom bekannten Rathaus-Architekten Martin Haller für den Hamburger Kaufmann Wilhelm Amsinck als Sommerresidenz errichtet. Die Villa befindet sich in dem 5,9 Hektar großen…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf Steinbiß -
Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken
14.05.2013
zu Drs. 20/7846 Neben einer strikten Ausgabendisziplin, die wir als unerlässliche Basis für eine solide Haushaltspolitik auch über 2020 hinaus verstehen, muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Nur so ist die Handlungsfähigkeit…
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Mathias PetersenSven Tode -
Notwendigkeit der Kostendämpfungspauschale besteht weiter: Entwicklung der Beihilfeausgaben im Kontext haushalterischer Rahmenbedingungen transparent und nachvollziehbar darstellen
04.03.2013
Das Anliegen, infolge der Abschaffung der Praxisgebühr auch die Kostendämpfungspauschale zu hinterfragen, ist nachvollziehbar, aber aktuell nicht zielführend. Grund für die Abschaffung der Praxisgebühr sind im Wesentlichen die erhöhten…
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Mathias PetersenSven Tode -
Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
12.02.2013
zu Drs. 20/6619 Angesichts der strikten Konsolidierungsvorgabe der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die ab 2020 eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich untersagt, und der im Jahre 2019 auslaufenden Regelungen des…
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Mathias PetersenSven Tode