Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Max-Kramp-Hauses bereitstellen
19.12.2018
Das Max-Kramp-Haus ist das Stadtteilzentrum in Duvenstedt. Jedes Jahr besuchen etwa 8.000 Besucherinnen und Besucher die ca. 30 Veranstaltungen und 35 Kurse des Hauses. Aufgrund der Vielfalt an Angeboten hat sich das Max-Kramp-Haus zu einem…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfTim Stoberock -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Innovationsförderung stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 7 und 9.2 2013 wurde der Innovationsfonds angelegt. Aus dem Innovationsfonds werden verschiedene Programme finanziell ausgestattet, wie das PROFI Programm für Innovation, InnoRampUp,…
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Milan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Symphoniker Hamburg
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.3 Die Hamburger Symphoniker sind 1957 aus einem Zusammenschluss mehrerer Hamburger Orchester entstanden und maßgeblich an der Entwicklung Hamburgs zur Musikstadt beteiligt. Sie stellen einen…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Perspektive für den Loki-Schmidt-Garten / Botanischer Garten der Universität Hamburg
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.2 Mit der Drs. 20/12894 hat der Senat das Ersuchen der Bürgerschaft in der Drs. 20/6160 beantwortet. Die Bürgerschaft hat das dargestellte Ergebnis eines Gutachtens zur Kenntnis genommen,…
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Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim Stoberock -
Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Altbaubestands des Jugend- und Stadtteilkulturzentrums MOTTE im Bezirk Altona
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 1.3 Die MOTTE ist ein gemeinnütziges Jugend- und Stadtteilkulturzentrum. Die Arbeits-schwerpunkte der Einrichtung sind Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit mit offenen Angeboten,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMathias PetersenFrank Schmitt -
Parlamentarische Begleitung des Aufbaus einer stadteigenen Fernwärmegesellschaft und der Umsetzung des Wärmekonzeptes für Hamburg
26.11.2018
Mit seiner Entscheidung, das Fernwärmesystem zu 100 Prozent zurückzukaufen, setzt der Senat den Volksentscheid vom 22. September 2013 „Unser Hamburg – Unser Netz“ endgültig um. Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich mehrheitlich dafür…
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Gabriele DobuschGulfam MalikMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 21/14130 Beratung der Drucksache 21/13127 – Änderungsantrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
04.09.2018
Mit der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft 21/13127 „Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO: Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für städtische Kulturimmobilien; Einzelpläne 1.3, 3.3 und 9.2“…
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Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
zu Drs. 21/13851 Reform der Grundsteuer – schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelastungen
24.08.2018
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen und daher unerlässlich für die Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens. Bundesweit werden im Rahmen dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro an Geldern erhoben, alleine…
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Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
zu Drs. 21/13330 hsh portfoliomanagement AöR – Absenkung der Kreditermächtigung
13.06.2018
Die hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) hat mit Gründung eine Kreditermächtigung in Höhe von 6,2 Mrd. Euro erhalten, um Kredite in einer Höhe von bis zu 6,2 Mrd. Euro Exposure at Default (EAD) von der HSH Nordbank zu übernehmen (vgl. Drs.…
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Gabriele DobuschMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode