Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Wir schaffen gute und sichere Fahrradabstellanlagen – an U- und S-Bahn-Stationen und in den Quartieren
19.05.2021
Während in der letzten Dekade zunächst die Zielmarke von 1.000 neuen Fahrradbügeln im Rahmen des „1.000-Bügel-Programms“ bestand und im Jahr 2018 auch erreicht wurde (Drs. 21/19160), konnte in den Jahren 2019 und 2020 diese Zahl sogar auf…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erhöhung der Bundesmittel aus dem Klimaschutzprogramm zur Förderung des Radverkehrs
19.05.2021
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs ist zur Umsetzung…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg: Neubau Haus der Jugend Barmbek, Wittenkamp 17
05.05.2021
Das Haus der Jugend (HdJ) Barmbek im Wittenkamp 17 ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Die Grundfläche beträgt 347 Quadratmeter. Seit August 2017 sind die Kellerräume des HdJ für die…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende
05.05.2021
Senat und Bürgerschaft verfolgen das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei auszubauen. In diesem Sinne wurde 2011 damit begonnen, die Haltestellen von U- und S-Bahn beschleunigt barrierefrei umzubauen.…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Zweites Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
05.05.2021
Die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
21.04.2021
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen
07.04.2021
Der Einsatz von recycelten Baustoffen im Straßen- und Hochbau kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. In Hamburg fallen jährlich circa vier Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Deutschlandweit sind es circa 222 Millionen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel
25.03.2021
Der Burchardplatz ist ein schlummernder Schatz im Hamburger Kontorhausviertel. Namensgeber des Platzes ist Bürgermeister Johann Heinrich Burchard. Das Kontorhausviertel, zwischen Meßberg und Steinstraße gelegen, ist eines der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberAli SimsekIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Verstetigung der Erhöhung der Regionalisierungsmittel
25.03.2021
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Schienenverkehrs und des…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek