Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung der Fair-Trade-Stadt Kampagne zur Stärkung des Fairen Handels in Hamburg vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie
20.05.2021
Als globale Handelsmetropole trägt Hamburg eine besondere Verantwortung für internationale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheit in der globalen Wertschöpfung. Durch die COVID-19-Pandemie ist der globale Handel jedoch…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Investitionen in die Zukunft Hamburgs – Sanierungsfonds Hamburg 2030
19.05.2021
Die Koalitionspartner von SPD und Grünen wollen auch in der 22. Wahlperiode den eingeschlagenen Weg des kontinuierlichen Abbaus des sich jahrzehntelang aufgebauten Sanierungsstaus konsequent fortsetzen. Wichtige Investitionen in die Zukunft…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Corona-Folgen für den öffentlichen Haushalt abmildern – mit dem Effi-Fonds die Konsolidierung unterstützen
19.05.2021
Der in der Finanzbehörde angesiedelte Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) dient der Anschubfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg: Vereinsbedarfe in Schulsportstätten/Schulsporthallen
19.05.2021
Die Hamburger*innen von jung bis alt nutzen die Schulsporthallen in gleichem Maße über den Schulsport als auch über den Vereinssport. Schulsporthallen sind Orte der Bewegung und Begegnung. Über den Sport hinaus werden sie oftmals auch für…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg: Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum sowie Entwicklung eines zukunftsfähigen Parksportkonzepts
19.05.2021
Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig die Parks und Grünanlagen direkt vor der eigenen Haustür zur Naherholung, zum Sport treiben oder als Rückzugsort sind. Die Ausweitung von Parksportmöglichkeiten ist ein zentrales…
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Cem BerkNils HansenRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Polizei bleibt sicher – Gute Ausstattung und technische Ausrüstung auch in Zeiten von Corona
19.05.2021
Die wachsenden Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die steigende Zahl an Besucher*innen in der Stadt sind Entwicklungen, an die sich unsere Hamburger Sicherheitsbehörden kontinuierlich anpassen müssen,…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Zusatzantrag zu Drs. 4075 Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
04.05.2021
Mit der am 01. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Personalausweisgebührenverordnung hat sich die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen über 24 Jahren von vorher 28,80 Euro auf 37 Euro erhöht. Das…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg
21.04.2021
Hamburg kann auf eine jahrhundertealte erfolgreiche Tradition als Handelsmetropole zurückblicken. Ohne eine global agierende Finanzwirtschaft wäre dieser Erfolg und der Handel mit entfernten Ländern nicht möglich gewesen. Finanzierung war…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister vermeiden – Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit weiter sanktionieren
25.03.2021
Das von der Finanzbehörde geführte, auf Initiative der Bürgerschaft eingerichtete Wettbewerbsregister („Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 17.9.2013, HmbGVBl. S. 417; GRfW) der Freien und Hansestadt…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 22/3528 Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Weg bringen
23.03.2021
Hamburg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Es gehört zum Selbstverständnis der Freien und Hansestadt Hamburg, diskriminierenden Verhaltensweisen auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Bereits 2011 unterzeichnete die Stadt…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageSören SchumacherEkkehard Wysocki