Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
22.04.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Regina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Finanzierung der Mehrkosten für umweltverträgliche Menüschalen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2020
29.01.2020
Das Thema des nachhaltigen Konsums wird auch innerhalb der Hamburger Justizvollzugsanstalten bewegt. So wird insbesondere im Bereich der Küchen darauf geachtet, weniger Verpackungsmaterial – insbesondere Plastik – anfallen zu lassen.…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen
29.01.2020
Hamburgs Sportinfrastruktur ist in einem guten Zustand. So weist der bauliche Zustandsbericht für die Hamburger Großspielfelder einen guten Zustand aus. Durch große Anstrengungen ist es Rot-Grün gelungen, die Hamburger Sportanlagen zu…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz ins neue Paloma-Viertel unterstützen
29.01.2020
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Auf dem ca. 6.200 qm großem Areal entstehen 5 Baufelder mit insgesamt 28.600 qm Bruttogeschossfläche. Ungefähr…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgHansjörg SchmidtOlaf SteinbißIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Inklusion im Segelsport – Barrierefreie Umbaumaßnahmen des Norddeutschen Regatta Vereins unterstützen
29.01.2020
Einer der ältesten und mit circa 2.000 Mitgliedern auch größten deutschen Segelclubs ist der 1868 gegründete Norddeutsche Regatta Verein (NRV) mit Sitz in Hamburg. Neben Segeltraining und dem Regattawesen wird besonders die…
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Regina JäckAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
29.01.2020
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 2. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 334), wird wie folgt geändert: In § 2 Absatz 3…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfUwe LohmannGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
28.01.2020
Das Eimsbütteler Grindelviertel gilt als früheres und seit Eröffnung des Joseph-Carlebach-Bildungshauses der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR (JGHH) wieder lebendiges Zentrum des jüdischen Lebens in Hamburg. Nach der Aufhebung der…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf SteinbißEkkehard Wysocki