Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – vorübergehende Absenkung verfassungsrechtlich verankerter Quoren
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – Anpassungen der Geschäftsordnung und weiterer Vorschriften
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise
09.06.2020
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas, Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die derzeit erfolgende schrittweise Wiederöffnung haben…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
27.05.2020
Die COVID-19-Pandemie ging auch für Jurastudierende der Universität Hamburg und der Bucerius Law School mit Erschwernissen und Einschränkungen einher. Trotz der umfassenden Maßnahmen beider Hochschulen zur Gewährleistung des Lehrbetriebs…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannMichael Weinreich -
zu Drs. 22/251 Potenziale des Sports nutzen – Fortführung des Projekts zur Ausweitung der regelhaften Nutzungszeiten von Schulsporthallen durch Sportvereine
26.05.2020
Hamburg ist eine Sportmetropole. Sport und Bewegung tragen maßgeblich zum Wohlbefinden, zur Gesundheit und zum Zusammenhalt in der Hamburger Stadtgesellschaft bei. Die Potenziale des Sports für unser Gemeinwohl gilt es nach Ansicht von SPD…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
05.05.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
zu Drs. 22/113 Der Covid19-Pandemie auch bei direkter Demokratie Rechnung tragen
05.05.2020
Die Covid19- Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
22.04.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Regina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit