Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene bzw. Bedrohte ausbauen
27.04.2022
Die Ursachen für Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ebenso vielfältig wie ihre Erscheinungsformen: Persönliche Schicksalsschläge, schwierige Erkrankungen, eine plötzliche Kündigung oder Trennung, Gewalt und Konflikte im häuslichen Umfeld,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Koalitionsvertrag 2021:Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
27.04.2022
Die Parteien SPD und Grüne setzen sich seit langem für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Der Koalitionsvertrag der Bundesparteien SPD, Grüne und FDP vom…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern
20.04.2022
Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Dieses Recht ist in § 630e BGB abgesichert. Auch ist dort festgehalten, dass dieses…
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Kazim AbaciSabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Versorgungssperren effektiv verhindern
30.03.2022
Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom-, Gas- und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfJan KoltzeGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergMarc SchemmelAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Anschaffung eines Löschfahrzeugs mit batterieelektrischem Antrieb
16.03.2022
Der Anteil an Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb im privaten Besitz stieg im letzten Jahr in Hamburg stark an. Auch Hamburgs Behörden haben bereits 30 Prozent ihrer Fahrzeugflotte auf elektrische Antriebstechnologien umgestellt. …
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburger Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus
16.02.2022
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Die Blacklivesmatter-Bewegung (BLM) hat 2020 weltweit und hier in Hamburg die Notwendigkeit für politische Veränderungen zur Bekämpfung dessen nochmals in den Vordergrund…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensBaris ÖnesBritta SchlageAli SimsekEkkehard Wysocki -
Engagementkarte für Hamburg
02.02.2022
In Hamburg engagieren sich freiwillig und teils ehrenamtlich rund 570.000 Bürger:innen. Freiwilliges Engagement findet in vielen gesellschaftlichen Bereichen statt, wie z. B. in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen unterschiedlichster…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.
02.12.2021
Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensLars PochnichtAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane Timmermann -
Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten
18.11.2021
Für Bürger:innen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder neu beantragen müssen, stellt sich das Versprechen des Sozialstaats auf soziale Sicherheit ganz konkret. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat die Aufgabe, die…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek