Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen
11.11.2020
Seit 1991 haben mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli SimsekEkkehard Wysocki -
Unterstützung des Sportbetriebs bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen
27.10.2020
Hamburg hilft dem Sport. Die Hamburger Corona-Soforthilfe wurde auch von gemeinnützigen Sportorganisationen in Anspruch genommen, IFB-Förderkredite Sport Fördermodul Corona in Höhe von bis zu 150.000 Euro wurden in 2020 bewilligt und…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerClaudia LossMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Teilhabe erhöhen – Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen
19.08.2020
Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt auf die Stärkung der Teilhabe aller Menschen, die in Hamburg leben. Das ist eine wichtige Grundlage in einem demokratischen Gemeinwesen. Für eine offene und demokratische Stadt wie Hamburg gilt…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich – Verlängerung der Regelstudienzeit und der Beamtenverhältnisse auf Zeit an Hochschulen
19.08.2020
Das Sommersemester 2020 war und ist für Studierende eine besondere Herausforderung. Den Hamburgischen Hochschulen ist es zu Beginn des Semesters beeindruckend schnell gelungen, einen großen Teil ihrer Lehre auch digital anzubieten, so dass…
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Nils HansenAnnkathrin KammeyerVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Das Hamburger Corona-Notfalldarlehen für Studierende fortsetzen und modifizieren
19.08.2020
Das Hamburger Corona-Notfalldarlehen für Studierende bot von April bis Juni 2020 eine schnell verfügbare finanzielle Überbrückungshilfe für nachweislich bedürftige Studierende, die die anderweitig bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten…
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Nils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität
05.08.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise
09.06.2020
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas, Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die derzeit erfolgende schrittweise Wiederöffnung haben…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/251 Potenziale des Sports nutzen – Fortführung des Projekts zur Ausweitung der regelhaften Nutzungszeiten von Schulsporthallen durch Sportvereine
26.05.2020
Hamburg ist eine Sportmetropole. Sport und Bewegung tragen maßgeblich zum Wohlbefinden, zur Gesundheit und zum Zusammenhalt in der Hamburger Stadtgesellschaft bei. Die Potenziale des Sports für unser Gemeinwohl gilt es nach Ansicht von SPD…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz