Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/84 Wissenschaftsstandort Hamburg: In der Covid-19-Krise solidarisch und innovativ
22.04.2020
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen die Hochschulen, das Lehrpersonal und die Studierenden vor große Herausforderungen. Alle Hochschulen, die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und das Studierendenwerk haben sich bislang…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Denkmalgerechte Instandsetzung des Klütjenfelder Liegers und Einrichtung eines schwimmenden Kulturhauses unterstützen
29.01.2020
Der Klütjenfelder Lieger wurde 1912 als Pontonanlage mit zwei Decks ohne Aufbau gebaut und diente zunächst als Anleger an den Altonaer Landungsbrücken bei der Fischauktionshalle. Um 1927 wurde eine fünf Meter hohe und 150 Quadratmeter große…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen
29.01.2020
Hamburgs Sportinfrastruktur ist in einem guten Zustand. So weist der bauliche Zustandsbericht für die Hamburger Großspielfelder einen guten Zustand aus. Durch große Anstrengungen ist es Rot-Grün gelungen, die Hamburger Sportanlagen zu…
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Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Güngör Yilmaz
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UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eeden – ein feministischer Co-Creation Space
29.01.2020
Im Januar 2020 öffnete im Hamburger Schanzenviertel Eeden – ein Co-Creation und Co-Working Space. Eeden soll ein experimenteller Ort sein, an dem inspirierende Personen aus Kunst, Kultur, Musik, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft…
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Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Straße der Inklusion – Sanierung und Umbau der Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt
29.01.2020
Im Zuge der Planungen zur Sanierung der Stiftungskirche St. Nicolaus auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und zur Errichtung eines Gedenk- und Lernortes zur NS-Euthanasie in unmittelbarer Nähe zur Kirche ist der historische…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Inklusion im Segelsport – Barrierefreie Umbaumaßnahmen des Norddeutschen Regatta Vereins unterstützen
29.01.2020
Einer der ältesten und mit circa 2.000 Mitgliedern auch größten deutschen Segelclubs ist der 1868 gegründete Norddeutsche Regatta Verein (NRV) mit Sitz in Hamburg. Neben Segeltraining und dem Regattawesen wird besonders die…
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Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Soziokulturelles Kunstprojekt erhalten, Dachfinanzierung sicherstellen
15.01.2020
Seit 2005 organisiert Bunte Kuh e. V. mit hochgradig ehrenamtlichem Engagement Lehmbau-Festivals für Groß und Klein in Hamburg. Bereits in den Jahren zuvor fanden die Lehmbau-Aktionen bundesweit in sozialen Brennpunkten verschiedener Städte…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Wohnraumversorgung von Wohnungslosen und vordringlich Wohnungssuchenden weiter fördern
15.01.2020
Die Prävention und Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Sozialpolitik in einer wachsenden Metropole. Der Senat hat in den vergangenen Monaten in vier zentralen Drucksachen – Fortentwicklung…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Güngör Yilmaz