Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Energiewende jetzt – Ausbau der Windenergie voranbringen und Bürgerinteressen berücksichtigten
11.12.2013
zu Drs. 20/9810 Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima wurde 2011 beschlossen, zügig bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Eine…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Sozialleistungen vernünftig berechnen – Höchstwerte in den Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft an das aktuelle Mietpreisniveau anpassen
27.11.2013
Der Senat hat bereits im Jahr 2012 die Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietenentwicklung in Hamburg angepasst und damit ein jahrelanges Versäumnis des Vorgängersenats behoben. Mit den 2012 überarbeiteten…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Verwendung der Troncabgabe aus dem Jahr 2012 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2013
14.11.2013
Haushalt 2013 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Troncabgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
EU-Datenschutzverordnung muss halten, was sie verspricht!
06.11.2013
Seit dem Konsultationsverfahren im Jahre 2010 arbeiten die EU-Gremien an einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen EU-weit vereinheitlicht werden…
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Gabriele DobuschUwe LohmannHansjörg SchmidtSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSven Tode -
Verweildauer von Frauen in Frauenhäusern verkürzen
25.09.2013
Die Dauerbelegung von Plätzen in den Hamburger Frauenhäusern mit Frauen und ihren Kindern, die nur deshalb in den Frauenhäusern verbleiben, weil sie keine Wohnung finden können, verhindert den Start in ein neues Leben ohne Gewalt für die…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Saatgutverordnung der EU-Kommission darf nicht zu Einschränkungen der Sortenvielfalt führen
12.09.2013
Die EU-Kommission plant ein neues Saatgutrecht. Diese Reform droht zu einer Einschränkung der Saatgut-Vielfalt und somit auch der Sortenvielfalt beizutragen. Ziel eines überarbeiteten Saatgutrechtes muss die Nutzung und Ausweitung…
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Gabriele DobuschUwe LohmannHansjörg SchmidtSören SchumacherSven Tode -
„Fair Trade“ als Leitlinie für Hamburgs öffentliche Beschaffung weiter stärken
12.09.2013
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist im Mai 2013 für weitere zwei Jahre von TransFair e.V. als „Fairtrade-Stadt“ ausgezeichnet worden. Damit ist Hamburg Teil einer weltweiten Bewegung von über 1.300 Fairtrade-Städten. In unserer Stadt…
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Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den Themen „Erneuerbare Energien und Ausbau der Infrastruktur“, „Tourismus“, „Integrierte Meerespolitik – Blaues Wachstum“, „Jugend im Ostsee-raum“ und „Kultur“
28.08.2013
Vom 2. bis 4. Juni 2013 fand zum elften Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 11. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Schwerin statt. Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen…
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Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode -
Ausbau der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zügig voranbringen
28.08.2013
Hamburg ist, wie das gesamte Bundesgebiet, mit einem starken Anstieg der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen konfrontiert. Nachdem in den vergangenen 10 Jahren die Flüchtlingszahlen kontinuierlich gesunken sind, wurden von den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannAli Simsek -
Hamburg bewirbt sich um die Junge Islam Konferenz (JIK)
28.08.2013
Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch Zuwanderinnen und Zuwanderern aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten bunter und vielfältiger geworden. Die Menschen haben teils sehr verschiedene religiöse und kulturelle…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli SimsekEkkehard Wysocki