Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Kulturhistorische Bedeutung der Elbchaussee und ihrer Landschaftsgärten erhalten – Städtebauliche Erhaltungsverordnung nach §172 Baugesetzbuch (BauGB)
15.01.2020
Die Elbchaussee ist von herausragender kultur- und sozialgeschichtlicher Bedeutung. Mit den großen Landschaftsparks, den Landhäusern und Villen, die überwiegend im 18. und 19. Jahrhundert zur Zeit der Aufklärung und des Klassizismus…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen
15.01.2020
Eines der größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg ist das Sasel-Haus, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden kulturellen und sozialen Mittelpunkt für die Menschen aus den Walddörfern und darüber hinaus etabliert hat.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtTim StoberockJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld
06.01.2020
Hamburg ist eine Zukunftsmetropole. Große Städte sind Kristallisationsorte für innovative Lösungen von Herausforderungen unserer Zeit. Ein zentraler Baustein für die Zukunftsfragen sind umfassende Antworten für ein gutes urbanes…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen
17.12.2019
Für Kindertagesstätten bzw. für die dort betreuten Kinder gibt es eine Vielzahl von pädagogischen Konzepten und Angeboten. Es kommen regelmäßig neue Konzepte hinzu und es werden auch pädagogische Ansätze wieder aus dem Programm der Anbieter…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
UNHCR bei der humanitären Soforthilfe in Flüchtlingslagern im Mittelmeerraum unterstützen
04.12.2019
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen in Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des UNHCR 1.041 Menschen. Insbesondere in…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger – Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass sogenannter sektoraler Bebauungspläne für Wohnnutzungen
09.10.2019
Hamburg hat beim Bau bezahlbarer Wohnungen bundesweit eine Vorreiterrolle. Mit 10.674 in 2018 fertiggestellten Wohneinheiten liegt Hamburg auf Rekordniveau. Seit 1977 wurden in Hamburg in keinem Jahr so viele Wohnungen fertiggestellt.…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
zu Drs. 21/18339 Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter – Mieterfreundliche Anpassung der Mietnebenkosten für Ablesedienste von Heiz- und Wärmekosten stärken
25.09.2019
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Politik des Senats, Wohnen für die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar, attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Insbesondere in Gegenden des angespannten Wohnungsmarktes ist…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Ausweitung und Verstetigung der „Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe“
12.09.2019
Im Oktober 2015 hat im Bezirksamt Hamburg-Mitte als Pilotprojekt in Kooperation mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eine Ombudsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Aufgabe der Ombudsstelle ist die Bearbeitung…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen: Ausnahmeregelung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung abschaffen
12.09.2019
Hamburg ist attraktiv und lebenswert. Ziel von SPD und GRÜNEN ist es, dass weiterhin bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten bleibt. Neben den beeindruckenden Zahlen im Wohnungsneubau – allein in 2018 wurden 10.674 neue Wohnungen…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“
12.09.2019
Vom 23. bis 25. Juni 2019 fand zum siebzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Schwerin unter dem Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Die…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode