Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Neue Baugemeinschaftsförderung in Hamburg – Kleingenossenschaften ein solides Fundament geben
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen seiner Wohnungsbaupolitik vor allem bei größeren Stadtentwicklungsvorhaben, wie beispielsweise in Wilhelmsburg, Altona, Bergedorf und Harburg,…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Leerstand bekämpfen, Bezirke stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 1.2 – 1.8 Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist nach wie vor sehr angespannt. Vielfältige Maßnahmen wurden in den letzten Jahren umgesetzt, um die Situation zu entspannen. Das Bauvolumen…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittMichael Weinreich -
Bezirkliche Jugendhilfeplanung kontinuierlich weiterentwickeln
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelpläne 1.2 – 1.8 Den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen kommt bei der Jugendhilfeplanung laut § 71 SGB VIII und der Hamburger Globalrichtlinie GR J1/16 vom 23.02.2016 eine wichtige…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Hamburg als sicherer Hafen der Meinungsfreiheit – Stiftung für politisch Verfolgte finanziell unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 Einzelplan 1.1 „Wir helfen denjenigen, die in ihrem Heimatland daran gehindert werden sich frei zu entfalten.“ (Ole von Beust, 2013). Die eigene Meinung straffrei äußern zu dürfen, ist eines der…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Sanierungsfonds Hamburg 2020:"Städtebaquliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel" -
28.11.2018
Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Städtebauliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel“ – Teilnahme am „Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums des Inneren,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtFrank SchmittIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben
26.11.2018
Die Stadt hat in der Vergangenheit städtische Grundstücke für den Mietwohnungsbau im Wege des Erbbaurechts vergeben oder sich – in den zwanziger und dreißiger Jahren – beim Verkauf Wiederkaufsrechte einräumen lassen. Das Ziel war einerseits…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Randbereiche des Hamburger Rathausmarktes attraktiver gestalten, Sanierung der grünen Glaspavillons vorantreiben, verkehrliche Situation verbessern
26.11.2018
Der Hamburger Rathausmarkt ist der zentrale Platz in unserer Stadt und erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei den Hamburgerinnen und Hamburger sowie ihren Gästen. Der Hamburger Architekt Alexis de Chateauneuf legte kurz nach dem…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für den Neubau des Jugendzentrums Großlohe bereitstellen
23.11.2018
Das Haus der Jugend Großlohe im Großlohering 52f (seit seiner Entkommunalisierung: Jugendzentrum Großlohe / JUG) teilt sich ein Gebäude mit einer Kindertagesstätte der Elbkinder - Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (Großlohering 52e). Die…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechAstrid HenniesUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Elbtower
19.10.2018
Mit der Drucksache 21/13500 HafenCity – Elbtower hat der Senat die Bürgerschaft über den Planungs- und Sachstand sowie über die Zielsetzung des Vorhabens Elbtower informiert. Bereits im Masterplan HafenCity wurde die Lage an den Elbbrücken…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
zu Drs. 21/14136 Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern –Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative„Mehr Hände für Hamburger Kitas“
04.09.2018
Dem Senat wurde am 1. November 2017 von der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ der Beginn der Sammlung von Unterschriften angezeigt. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative haben am 5. März 2018 beim Hamburger…
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Matthias CzechDirk KienscherfUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz