Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich
29.01.2020
Die Deutsche Bahn (DB) plant die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona zum Standort Diebsteich. Die Planung wird vom Verkehrsclub Deutschland beklagt, aktuell ruht das Verfahren. Unter der Führung der Finanzbehörde und Beteiligung weiterer…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
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Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen
29.01.2020
Hamburgs Sportinfrastruktur ist in einem guten Zustand. So weist der bauliche Zustandsbericht für die Hamburger Großspielfelder einen guten Zustand aus. Durch große Anstrengungen ist es Rot-Grün gelungen, die Hamburger Sportanlagen zu…
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Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Güngör Yilmaz
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UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Umzug des Kinderbuchhauses im Altonaer Museum unterstützen
29.01.2020
Hamburg ist die Hauptstadt des Bilderbuchs. Nicht nur die bekannten Kinder- und Jugendbuchverlage, sondern auch Institutionen wie das Kinderbuchhaus im Altonaer Museum tragen zu diesem Ruf bei. „Das Lesenlernen beginnt mit dem Lesen der…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Isabella Vértes-Schütter
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Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Klimaplan und Klimaschutzgesetz – Ergänzungen nach den Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen für Umwelt und Energie, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien
28.01.2020
Am 3. Dezember 2019 hat der Senat die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und einen Entwurf für ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz sowie für eine Verfassungsänderung vorgelegt (Drs. 21/19200). Das Klimaschutzgesetz legt das neue Ziel…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Michael Weinreich
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Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld
06.01.2020
Hamburg ist eine Zukunftsmetropole. Große Städte sind Kristallisationsorte für innovative Lösungen von Herausforderungen unserer Zeit. Ein zentraler Baustein für die Zukunftsfragen sind umfassende Antworten für ein gutes urbanes…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen
17.12.2019
Für Kindertagesstätten bzw. für die dort betreuten Kinder gibt es eine Vielzahl von pädagogischen Konzepten und Angeboten. Es kommen regelmäßig neue Konzepte hinzu und es werden auch pädagogische Ansätze wieder aus dem Programm der Anbieter…
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Matthias Czech
Uwe Lohmann
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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Ausdehnung der Angebotsoffensive des HVV auf den Fährverkehr von St. Pauli Landungsbrücken nach Finkenwerder
04.12.2019
Von den im Jahr 2017 transportierten 8,95 Millionen Fahrgäste der HADAG fuhren 51 Prozent auf der Linie 62 (St. Pauli Landungsbrücken – Finkenwerder) und 10 Prozent auf der Linie 64 (Finkenwerder – Teufelsbrück). Diese Zahlen belegen…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt