Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Fachkräfte durch Einwanderung und Förderung qualifizierter Beschäftigung gewinnen – Hamburg Welcome Center neu starten
02.12.2020
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt mit einem hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist zwischen 2009 und 2019 um fast 40 Prozent gestiegen. Trotzdem…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – Auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss der Aufarbeitung sicherstellen
02.12.2020
In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff genommen. Um die zügige…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
zu Drs. 22/2142 Ankunftszentrum Rahlstedt in Zeiten der Pandemie sicher betreiben
24.11.2020
Die Bundesländer sind verpflichtet, für die Menschen, die in Deutschland als Geflüchtete eintreffen, die Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Besondere Bedeutung kommt dabei in Hamburg dem Ankunftszentrum in Rahlstedt zu: Es…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Spielsucht bekämpfen – Spielerschutz durch Spielersperrsysteme verbessern
11.11.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Verabschiedung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ein starkes Signal für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger vor den Gefahren der Spielsucht gesetzt und durch Abstandsgebote und…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
28.10.2020
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) steht seit Ausbruch der Corona-Pandemie besonders im Fokus der Aufmerksamkeit. Die wichtige Kontaktnachverfolgung zur Durchbrechung von Infektionsketten erfordert einen hohen Personaleinsatz. Hamburgs…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle
28.10.2020
Als ein Ergebnis der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel haben sich SPD und GRÜNE zum Ziel gesetzt, das Beschwerdewesen bei der Polizei zu reformieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken. Dieses Ziel hat…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kontaktdatenerhebung nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung effizient und datenschutzsicher umsetzen
14.10.2020
Hamburg tritt der Ausbreitung des Corona-Virus entschlossen entgegen. Im Fokus aller ergriffenen Maßnahmen steht der Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. In § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola Veit -
Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden
14.10.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits in der 21. Wahlperiode intensiv mit dem damals noch geltenden generellen Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende befasst, dazu im Gesundheitsausschuss einen Experten der…
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Sabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Unterstützung und Stärkung der Mitsprache von pflegenden Angehörigen in Hamburg
16.09.2020
Pflegende Angehörige leisten einen unersetzlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung in Hamburg. Ihre Situation ist generell von hoher Beanspruchung der persönlichen, familiären und finanziellen Ressourcen geprägt. Die…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität
05.08.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki