Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Rückstände weiter abbauen – Sozialgerichtsbarkeit stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Das Sozialgericht hat häufig über sehr sensible Sachverhalte zu entscheiden. Viele Rechtsfragen sind für die Klägerinnen und Kläger von existenzieller Bedeutung. Gerade deswegen ist es…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Staatsanwaltschaft weiter bei der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Seit 2015 wurde die Hamburgische Justiz kontinuierlich personell verstärkt. Mit dieser Personaloffensive sorgen wir langfristig für einen handlungsfähigen und damit auch sicheren Rechtsstaat.…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Korrekturhonorare für Klausuren in den juristischen Staatsexamina attraktiver gestalten
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Die juristischen Staatsexamina spielen die entscheidende Rolle für die Berufswahl aller angehenden Juristinnen und Juristen. Dabei entscheidet die Examensnote maßgeblich, wer zum Beispiel…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Attraktivität des Rechtsstandorts Hamburg für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Durch den Brexit ist der international renommierte Justizstandort London massiv unter Druck geraten. Denn nach dem Austritt Großbritanniens werden die in vielen Bereichen europaweit…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei
26.11.2018
Die Innere Sicherheit unserer Stadt ist ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Seit 2011 gehört die Polizei zum erklärten Schonbereich, in dem trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen wurden. Zudem wurden in den…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen
01.11.2018
Mit der Drs. 21/10497 hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 auf Initiative von SPD und GRÜNEN ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen und sich der Zielvorgabe der „Vision Zero“ verschrieben. Eine besondere Schutzfunktion zur…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourMartina KoeppenGulfam MalikLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -Rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
26.09.2018
Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit Sitz des internationalen Seegerichtshofs. Seenotrettung hat in Hamburg Tradition und ist ein Gebot der Humanität. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz