Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau im Ehrenamt
06.06.2019
Ehrenamt und bürgerliches Engagement haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kümmern sich freiwillig und unentgeltlich um gesellschaftliche Belange. In einer zunehmend individualisierten,…
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Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Sanierungsfonds 2020: Mehr Sicherheit und Schutz für Schönheiten und Exoten neuer Zaun für den Loki-Schmidt-Garten
06.06.2019
Der Botanische Garten der Universität Hamburg, der seit 2012 Loki-Schmidt-Garten heißt, beherbergt seltene Pflanzen und Blumen, aber auch einheimische Gewächse. Der Garten wird von hauptamtlichen Gärtnerinnen und Gärtnern sowie von…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerMathias PetersenFrank SchmittSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten
23.05.2019
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch Unternehmen setzen seit einigen Jahren auf eine stärkere Berichterstattung hierzu. 2017 ist auf Bundesebene eine entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, die Unternehmen dazu…
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Gabriele DobuschMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Angemessene Vergütung für Lehrbeauftragte an den öffentlichen Hamburger Hochschulen durchsetzen
25.04.2019
Seit der 20. Legislaturperiode werden die Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs kontinuierlich im Rahmen des „Code of Conduct“ (CoC) verbessert. Der CoC selbst ist rechtlich nicht verbindlich. Freiwilligkeit und Eigeninitiative…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken
25.04.2019
Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Daher setzen sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein. Es gilt, sowohl die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten
25.04.2019
Tierversuche sind im universitären Forschungs- und Lehrbetrieb unter eng gefassten Voraussetzungen zulässig. Das Tierschutzgesetz (TierSchG) regelt in § 7a ff., dass Tierversuche nur durchgeführt werden dürfen, soweit sie zu bestimmten…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference
25.04.2019
Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt. Gleichwohl steht sie vor existenziellen Herausforderungen. Viele Menschen sind immer weniger überzeugt von der Staatengemeinschaft. Einer der Hauptgründe in den Augen vieler Bürgerinnen und…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Wissenschaftliche Weiterbildung an Hamburgs staatlichen Hochschulen stärken – Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung (HmbHNVO) anpassen
12.04.2019
Die wissenschaftliche Weiterbildung gehört neben Forschung, Lehre und Studium zu den Kernaufgaben der Hamburger Hochschulen (§ 3 HmbHG). Sie ist deshalb regelmäßiger Bestandteil der zwischen den Hochschulen und dem Senat geschlossenen Ziel-…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis
10.04.2019
Hamburg ist ein Magnet für viele junge Menschen. Sie kommen in und aus Hamburg, um zu studieren oder eine Ausbildung zu absolvieren. Viele dieser Menschen sind auf günstigen Wohnraum angewiesen, weil sie häufig über wenig eigene finanzielle…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
zur Drs. 21/16669 Kostenrisiken bei Altbestandssanierungen präziser im kostenstabilen Bauen abbilden
10.04.2019
Der Haushaltsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Berichtswesen Bau-Monitoring 2018 (Drs. 21/15693) befasst. Hierbei wurde insbesondere anhand der Revitalisierung des CCH deutlich, dass vor allem eine Sanierung und/oder eine Erweiterung…
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Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode