Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg
15.09.2021
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt. Sinti:zze und Rom:nja gehören dazu. Sie leben schon seit vielen Jahrhunderten in Hamburg. Ebenso lang ist ihre Verfolgungsgeschichte. Diskriminierung und Verfolgung gipfelten in der NS-Zeit im Genozid an…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern
02.09.2021
Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) des Bundesverkehrsministers am 15. Juni 2019 ist bundesweit die Teilnahme von E-Scootern (Elektro-Tretrollern) am Straßenverkehr erlaubt. Mit der eKFV wurden die rechtlichen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtBritta SchlageFrank SchmittAli Simsek -
Freiwilligensurvey 2019 für Hamburg auswerten
18.08.2021
In Hamburg sind rund 450.000 Menschen ehrenamtlich engagiert. Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft. Freiwilliges Engagement gibt die Chance, soziale Verantwortung zu übernehmen, Leben und gesellschaftliche…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft
18.08.2021
Hamburg ist seit jeher eine vielfältige Stadtgesellschaft und auch Hamburgs Kulturlandschaft ist für ihre Vielfalt weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Der Bereich Interkultur beispielsweise hat in den letzten Jahren eine ganze…
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Kazim AbaciCem BerkGabriele DobuschRegina JäckClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Kampagne gegen den alltäglichen Sexismus
18.08.2021
Sexismus ist ein alltägliches Phänomen und beinhaltet vielfältige Formen von Abwertung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sexismus reproduziert und stärkt abwertende Vorurteile und Verhaltensweisen und festigt so ideologisch…
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Julia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
Unterstützung der KMU, Soloselbstständigen und Gründer:innen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Krise
04.08.2021
Hamburg ist für viele kleine und mittelständige Unternehmen (KMU), Soloselbstständige und Gründer:innen eine der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Die Wirtschaftskraft der Stadt stieg in den vergangenen Jahren…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckJan KoltzeSimon KuchinkeGulfam MalikIftikhar MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/4034 Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten
15.06.2021
Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung…
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Cem BerkGabriele DobuschRegina JäckSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Notunterbringung für Jungerwachsene - „Chance in der Not“ für junge Obdachlose
02.06.2021
Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vereinbart, für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus des Pik As ein eigenständiges Angebot zur Notübernachtung von weiblichen und männlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Betrieb der Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7 sichern
20.05.2021
Die Zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7, verfügte bislang über 15 Schutzplätze. Sie ist aktuell in einer Immobilie untergebracht, für die das Mietverhältnis bis zum 30.09.2021 befristet ist. Für einen erforderlichen neuen…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek