Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/5004 Änderungen am Entwurf eines Hamburgischen Grundsteuergesetzes
18.08.2021
Die Grundsteuer soll in Hamburg durch ein einfach zu administrierendes und nachvollziehbares Grundsteuergesetz modernisiert werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 16. März 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Verbraucher:innenrechte stärken – Ressourcenschutz fördern und Nutzungsdauer von Geräten in der Kreislaufwirtschaft durch „Repair-Cafés“ steigern
18.08.2021
Mit den Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 und der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG wurde der Weg bereitet, um effektiven Klimaschutz durch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dabei sollen Ressourcen…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs wildlebende Katzen schützen – eine Katzenschutzverordnung für die Hansestadt
04.08.2021
Freilebenden Katzen sind Hauskatzen, die ausgesetzt wurden oder entlaufen sind, und ihre Nachkommen. Die scheuen Streuner leben meist unbeachtet von Menschen mitten in der Stadt: in Kleingärten, Hinterhöfen, Fabrik- und Industriegeländen,…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
04.08.2021
In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
02.06.2021
Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg: Planungsmittel für die Sanierung und barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters
20.05.2021
Das Allee Theater vereint unter seinem Dach das „Theater für Kinder“ (gegründet 1968 als erstes privates Kindertheater Deutschlands) sowie die „Hamburger Kammeroper“ (gegründet 1996). Durch jahrzehntelange intensive Nutzung befinden sich…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg: Restaurierung des Kran-Ensembles „Lotsekai“ unterstützen
20.05.2021
Das Kran-Ensemble im Zentrum des Harburger Binnenhafens besteht aus dem blauen Peiner-Kran von 1960, dem gelben Liebherr-Kran von 1972 und drei Bahnwaggons aus der Nachkriegszeit. Der Projektträger Museumshafen Harburg e. V. (MuHaHar) hat…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinHansjörg SchmidtSören SchumacherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Quartiersfonds (investiv) bis 2030 verstetigen
20.05.2021
Der investive Quartiersfonds hat sich in den vergangenen Jahren als erfolgreiches Instrument für Investitionen in die Infrastruktur bewährt. Besonders die Bereiche Sport und Stadtteilkultur haben im letzten Doppelhaushalt investive Mittel…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Projekt “Schule mit Recht” in der Corona-Pandemie digital fortführen
20.05.2021
Seit 2019 bringt das Projekt „Schule mit Recht“ auf Initiative der damaligen Justizbehörde mit Unterstützung der Behörde für Schule und Berufsbildung den Hamburgischen Schüler*innen die Bedeutung unseres Rechtsstaats nahe. Über 200…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Umbaumaßnahmen des Michaelis-Quartiers CO2-neutral und energieeffizient gestalten
20.05.2021
Als Teil der Personaloffensive für die Justiz ist auch die Staatsanwaltschaft Hamburg in beispiellosem Umfang personell verstärkt worden (vgl. z. B. Drs. 21/17490). Eng mit der personellen Verstärkung verknüpft ist auch die Frage einer…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit