Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Evaluation der Synergien zwischen dem Programm der SAJF und den Hilfen zur Erziehung (HzE) in der Kinder- und Jugendhilfe in den Bezirken
07.04.2021
Auftrag der Jugendhilfe ist es, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 SBG VIII). Hierbei erweist sich die…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen
07.04.2021
Ob Essenslieferungen nach Hause oder ins Büro, ob „Take-away“ vom Imbiss des Vertrauens – viele Menschen in Hamburg nutzen diese Angebote gern und oft. Damit einher gehen allerdings auch große Mengen von Verpackungsmüll: Plastikschalen,…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Düngeverordnung – Gewässerschutz stärken, Nitrat-Einträge stärker kontrollieren und Ursachen erforschen
07.04.2021
Die neue Düngeverordnung des Bundes und die damit einhergehende neue Landesdüngeverordnung (DüngeVO) gilt auch in Hamburg seit dem 01.01.2021. Die damit verbundene Neuausweisung der nitratgefährdeten Gebiete (rote Gebiete) führt dazu, dass…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen
07.04.2021
Der Einsatz von recycelten Baustoffen im Straßen- und Hochbau kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. In Hamburg fallen jährlich circa vier Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Deutschlandweit sind es circa 222 Millionen…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Ali Simsek
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/3722 Eigen-Schnelltest-Strategie für alle pädagogischen Einrichtungen
07.04.2021
Antigen-Schnelltests stellen eine wesentliche Ergänzung zu den bisher angewendeten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dar. Eine breite und regelmäßige Anwendung kann helfen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister vermeiden – Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit weiter sanktionieren
25.03.2021
Das von der Finanzbehörde geführte, auf Initiative der Bürgerschaft eingerichtete Wettbewerbsregister („Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 17.9.2013, HmbGVBl. S. 417; GRfW) der Freien und Hansestadt…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Jan Koltze
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Sven Tode
Michael Weinreich
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Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem nutzen
25.03.2021
SARS-CoV-2 verbreitet sich vorrangig über Tröpfcheninfektion. Wenn SARS-CoV-2-Infizierte das Virus über den Stuhl ausscheiden, gelangt es ins Abwasser. In flüssigen und festen Abwasseranteilen kann anschließend spezifische Virus-RNA…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Anfänger Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder
23.02.2021
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass jedes Kind schwimmen lernt. Dennoch können am Ende der Grundschulzeit noch nicht alle Kinder selbstverständlich sicher schwimmen. Schwimmunterricht im Rahmen des Schulunterrichts hat das…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen
27.01.2021
Hamburgs Öffentliche Unternehmen investieren auf Rekordniveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl…
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Sabine Jansen
Simon Kuchinke
Baris Önes
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Eine zentrale Finanzserviceagentur für Hamburg gründen
13.01.2021
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der regelmäßig aktualisierte…
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Sabine Jansen
Simon Kuchinke
Baris Önes
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz