Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Landesmittel für aktive Beschäftigungspolitik verstärken – Weiterhin sehr niedrigschwellige Angebote für die Schwächsten am Arbeitsmarkt vorhalten
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 4 Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose um bis zu 1.000 weitere, öffentlich geförderte,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Demokratie und Vielfalt in Hamburg stärken – Schutz vor Benachteiligungen und Ungleichbehandlung ausbauen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 4 Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) bietet Schutz vor Diskriminierungen auf Grund von Herkunft, Religion und Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität –…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 & Einzelplan 4 In Deutschland wird Schätzungen zufolge jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zu einem Großteil handelt es sich bei den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Bezirkliche Jugendhilfeplanung kontinuierlich weiterentwickeln
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelpläne 1.2 – 1.8 Den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen kommt bei der Jugendhilfeplanung laut § 71 SGB VIII und der Hamburger Globalrichtlinie GR J1/16 vom 23.02.2016 eine wichtige…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Antisemitismus wirksam bekämpfen – Demokratische Kultur weiter fördern
10.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 4 Hamburg hat vor dem Hintergrund der Shoa und der auch in Hamburg begangenen Verbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens eine dauernde und besondere Verantwortung, jeder Form des…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
zu Drs. 21/15136 Die Bürgerschaft möge die Änderung des Petitums des Antrags aus Drs. 21/14524 wie folgt beschließen:
30.11.2018
Die Bürgerschaft möge die Änderung des Petitums des Antrags aus Drs. 21/14524 wie folgt beschließen: I. Der Senat wird ersucht, 1. im Haushaltsjahre 2018 500.000 Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe…
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Regina JäckAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für den Neubau des Jugendzentrums Großlohe bereitstellen
23.11.2018
Das Haus der Jugend Großlohe im Großlohering 52f (seit seiner Entkommunalisierung: Jugendzentrum Großlohe / JUG) teilt sich ein Gebäude mit einer Kindertagesstätte der Elbkinder - Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (Großlohering 52e). Die…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechAstrid HenniesUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
zu Drs. 21/14136 Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern –Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative„Mehr Hände für Hamburger Kitas“
04.09.2018
Dem Senat wurde am 1. November 2017 von der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ der Beginn der Sammlung von Unterschriften angezeigt. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative haben am 5. März 2018 beim Hamburger…
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Matthias CzechDirk KienscherfUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen
24.08.2018
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung hat in Hamburg einen sehr hohen Stellenwert. Dabei stehen seit vielen Jahren neben dem quantitativen Ausbau des Betreuungsangebots auch das Qualitätsmanagement, die…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz