Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für die Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BiM
28.03.2019
Das Kulturzentrum BiM des Vereins Bürgerhaus in Meiendorf e. V. ist eines der ältesten Stadtteilkulturzentren Hamburgs und außerdem das einzige aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur geförderte Stadtteilkulturzentrum von Rahlstedt, dem…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen
18.03.2019
Betr.: Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen Verhängt das…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
zur Drs 21/16217 Die Hamburgische Bürgerschaft setzt sich für paritätische Wahllisten ein und diskutiert die Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes
27.02.2019
Letztes Jahr wurde das 100-jährige Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in der Bundesrepublik gefeiert, dieses Jahr jährt sich die erste Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft mit der Premiere des aktiven und passiven Frauenwahlrechts…
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Gabriele DobuschMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
zu Drs. 21/16011 Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Änderungsantrag gemäß § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
13.02.2019
Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft, dessen wesentliche Neuerung, das Transparenzportal im Internet, nach einer Übergangsfrist im Jahr 2014 in Betrieb ging. Die in § 18 Abs. 2 S. 3 HmbTG vorgesehene…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und Anpassung an erhöhte Anforderungen
13.02.2019
Zehn Jahre nach Einführung des neuen Wahlrechtes, u. a. mit der Einführung von Wahlkreisen, die mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung der Abgeordneten einherging, bestand Einvernehmen im Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfFrank SchmittOlaf Steinbiß -
Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020
13.02.2019
Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, ihr Landesparlament neu zu wählen. Während die Wahl zum Deutschen Bundestag sich zuletzt wieder großen Interesses erfreuen konnte (76,2 Prozent), sind die Werte für die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Max-Kramp-Hauses bereitstellen
17.01.2019
Das Max-Kramp-Haus ist das Stadtteilzentrum in Duvenstedt. Jedes Jahr besuchen etwa 8.000 Besucherinnen und Besucher die ca. 30 Veranstaltungen und 35 Kurse des Hauses. Aufgrund der Vielfalt an Angeboten hat sich das Max-Kramp-Haus zu einem…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfTim Stoberock -
Ein leistungsfähiges Bibliothekssystem mit Zukunft: Die Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) feiern ihr 100. Jubiläum
17.01.2019
Nach Gründung der Bücherhallen durch die Patriotische Gesellschaft im Jahr 1899 wurde am 14. August 1919 die Stiftung bürgerlichen Rechts Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) begründet. Seither wird die HÖB weitgehend durch Zuwendungen…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen
17.01.2019
In Hamburg betreibt die private Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) das öffentliche Bibliothekswesen. Die HÖB ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger da: Ein sehr attraktives, stets aktualisiertes und den Bedürfnissen der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter -
Digitalisierung der Hamburger Justiz
02.01.2019
Hamburg gilt nach wie vor national wie auch international als Vorreiter bei der Digitalisierung der städtischen Verwaltungsbereiche. Auch die Hamburger Justiz bietet sowohl ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich