Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
26.01.2021
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. In Artikel 3 „Außerkrafttreten und Evaluation“ wird festgelegt,…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kinder- und Jugendkultur fördern und sichern – Umzug des Fundus Theaters in das Kulturzentrum Hamm unterstützen
13.01.2021
Das Fundus Theater ist ein Kindertheater für alle Generationen und hat sich bundesweit sowie international mit Innovationen im Bereich des partizipativen und forschungsorientierten Theaters und der kulturellen Bildung einen Namen gemacht…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Herrichtung einer Musikspielstätte am Spielbudenplatz im neuen Paloma-Viertel unterstützen
02.12.2020
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbewohner haben jahrelang über die Entwicklung des Paloma-Viertels…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – Auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss der Aufarbeitung sicherstellen
02.12.2020
In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff genommen. Um die zügige…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2020
Die anhaltende Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Infektionszahlen machen deutlich, dass weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung des Virus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen
02.12.2020
Beteiligungsformate: Demokratie lebt von Teilhabe. In den Hamburger Bezirken interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt für die Arbeit der Politik und engagieren sich für ihre Stadtteile. Die positive Entwicklung vieler…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion
28.10.2020
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannGulfam MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtCarola Veit -
Kontaktdatenerhebung nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung effizient und datenschutzsicher umsetzen
14.10.2020
Hamburg tritt der Ausbreitung des Corona-Virus entschlossen entgegen. Im Fokus aller ergriffenen Maßnahmen steht der Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. In § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola Veit -
Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen
02.09.2020
Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, sondern ebenso der Klimawandel und der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus stellen unsere Gesellschaft vor mannigfaltige und große Herausforderungen. Umso wichtiger stellt sich vor diesem…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität
05.08.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki