Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Versorgungssperren effektiv verhindern
30.03.2022
Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom-, Gas- und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfJan KoltzeGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergMarc SchemmelAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
30.03.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
30.03.2022
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG fest, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg durch eine epidemische Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) die konkrete Gefahr…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Marodes Katzenhaus des Tierheims Süderstraße sanieren
17.03.2022
Rund 10.000 Tiere nimmt das Tierheim an der Süderstraße pro Jahr auf. Damit ist es Hamburgs größtes Tierheim. Es wird betrieben vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der bestimmte hoheitliche Aufgaben für die Freie und…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Ernst Deutsch Theater bei der Modernisierung der Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage unterstützen
16.03.2022
Das Ernst Deutsch Theater wurde 1951 gegründet und befindet sich seit 1964 am aktuellen Standort, dem ehemaligen UFA-Palast-Kino an der Mundsburg. Die Bausubstanz stammt teilweise aus den 1920er Jahren. Im Gebäudekomplex ist auch eine…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeDagmar Wiedemann -
Die Evaluation der Verträge mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften begleiten
16.02.2022
Am 13. November 2022 jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierungsmaßnahmen des Studierendenwohnheims Margaretha-Rothe-Haus weiter sozialgerecht unterstützen
16.02.2022
Das Studierendenwerk Hamburg ist für die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der mehr als 73.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg verantwortlich. Außerdem…
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Ole Thorben BuschhüterAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten
16.02.2022
Mit Drucksache 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Haus der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die Bundesförderung teilweise aus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Energetische Sanierung von Altbauten
16.02.2022
Hamburg ist lebenswert und vielfältig. Neben den prägenden Konturen der inneren Stadt, der weithin sichtbaren Kirchtürme, des Wallrings und der Läufe von Alster und Elbe ist auch das architektonische Erbe Hamburgs facettenreich. Hamburgs…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe
02.02.2022
Angesichts der massiven Starkregenereignisse im Juli 2021, die in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten, hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der…
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Matthias CzechDirk KienscherfClaudia LossGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz