Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Solidarisch, sozial und nachhaltig: Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 Der Transformationsprozess, dem Gesellschaft und Arbeitswelt im Zuge der Bewältigung und Begrenzung der Klimakrise einerseits und der Digitalisierung andererseits ausgesetzt sind, fordert…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Bildung und Betreuung für alle Kinder von Anfang an – für Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 + 1.1 In der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bleiben der weitere Ausbau und die Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita Schwerpunkte der Politik der rot-grünen Koalition. Das…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerechte und gleiche Teilhabe fördern
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6.2 und Einzelplan 7.1 Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe ist das Recht aller Menschen unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Die zukünftige Sozialberichterstattung in Hamburg – übersichtlich, kontinuierlich, digital verfügbar und mit besonderem Fokus
28.11.2022
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von SPD und Grünen darauf verständigt, die verfügbaren Erkenntnisse der empirischen und qualitativen Sozialforschung über die sozialen Verhältnisse in Hamburg und seinen Stadtteilen im…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“
20.10.2022
Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger Corona-bedingter Pause zum achtzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Obdachlosigkeit verhindern – Pension für arbeitssuchende Zugewanderte auf den Weg bringen
20.10.2022
Im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE vereinbart, eine Pension für arbeitssuchende EU-Zuwander*innen in Hamburg aufzubauen, um deren Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt zu stärken und drohender Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Hamburger Wohngeldkampagne
22.09.2022
Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMathias PetersenLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Informationen dürfen kein Privileg sein – Hamburg entwickelt einen Online-Teilhabenavigator als Instrument der Armutsbekämpfung
22.09.2022
Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung eines Online-Teilhabenavigators beschlossen, der als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit in der Folge…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
zu Drs. 22/9104 Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen
07.09.2022
Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Feministisch aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen
10.08.2022
Frauen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in diversen Bereichen stärker betroffen als Männer und die Herausforderungen der Pandemie wurden zu einem großen Teil von Frauen getragen. Knapp drei Viertel der Beschäftigten in den als…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensBaris ÖnesBritta SchlageAli SimsekEkkehard Wysocki