Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erhöhung der Bundesmittel aus dem Klimaschutzprogramm zur Förderung des Radverkehrs
19.05.2021
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs ist zur Umsetzung…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Sofortmaßnahmen in 2021 zur Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook
19.05.2021
Die Koalitionspartner von SPD und Grünen setzen sich seit 2015 dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Innovative,…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Unterstützung der Seafarers‘ Lounge
19.05.2021
Die Deutsche Seemannsmission (DSM) Seafarers‘ Lounge Hamburg gGmbH ist ein Non-Profit-Unternehmen und wurde insbesondere für die landseitige Unterstützung der Crewmitglieder auf Kreuzfahrtschiffen bei ihren anlaufbedingten Aufenthalten in…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende
05.05.2021
Senat und Bürgerschaft verfolgen das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei auszubauen. In diesem Sinne wurde 2011 damit begonnen, die Haltestellen von U- und S-Bahn beschleunigt barrierefrei umzubauen.…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg
21.04.2021
Hamburg kann auf eine jahrhundertealte erfolgreiche Tradition als Handelsmetropole zurückblicken. Ohne eine global agierende Finanzwirtschaft wäre dieser Erfolg und der Handel mit entfernten Ländern nicht möglich gewesen. Finanzierung war…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 22/3878 Tierschutz voranbringen – impulsive Tierkäufe auf dem Fischmarkt beenden
20.04.2021
Der Kauf und Verkauf lebender Tiere sollte grundsätzlich unter seriösen Umständen erfolgen. Dazu gehört eine ernsthafte Beratung in ruhiger Umgebung über die Verantwortung für das lebende Tier, die mit dem Kauf übertragen wird. Wer an einem…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen
07.04.2021
Ob Essenslieferungen nach Hause oder ins Büro, ob „Take-away“ vom Imbiss des Vertrauens – viele Menschen in Hamburg nutzen diese Angebote gern und oft. Damit einher gehen allerdings auch große Mengen von Verpackungsmüll: Plastikschalen,…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstDirk KienscherfJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Förderoffensive für Hamburgs Schüler*innen ausbauen
07.04.2021
Die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen belasten Kinder und Jugendliche in besonderem Maße. Ein gravierender Einschnitt erfolgte für sie durch die Schließungen der Schulen. Für viele Kinder und Jugendliche sind die…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen
07.04.2021
Der Einsatz von recycelten Baustoffen im Straßen- und Hochbau kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. In Hamburg fallen jährlich circa vier Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Deutschlandweit sind es circa 222 Millionen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/3733 Situation der Solo-Selbständigen beim Härtefallfonds in den Blick nehmen
07.04.2021
Hamburg hat sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen mehrfach für eine bessere Berücksichtigung der persönlichen Situation von Kleinunternehmerinnen und -unternehmern sowie Solo-Selbständigen stark gemacht und sich z. B. wiederholt für…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher