Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Investitionen in die Zukunft Hamburgs – Sanierungsfonds Hamburg 2030
19.05.2021
Die Koalitionspartner von SPD und Grünen wollen auch in der 22. Wahlperiode den eingeschlagenen Weg des kontinuierlichen Abbaus des sich jahrzehntelang aufgebauten Sanierungsstaus konsequent fortsetzen. Wichtige Investitionen in die Zukunft…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Corona-Folgen für den öffentlichen Haushalt abmildern – mit dem Effi-Fonds die Konsolidierung unterstützen
19.05.2021
Der in der Finanzbehörde angesiedelte Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) dient der Anschubfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Zweites Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
05.05.2021
Die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg
21.04.2021
Hamburg kann auf eine jahrhundertealte erfolgreiche Tradition als Handelsmetropole zurückblicken. Ohne eine global agierende Finanzwirtschaft wäre dieser Erfolg und der Handel mit entfernten Ländern nicht möglich gewesen. Finanzierung war…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister vermeiden – Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit weiter sanktionieren
25.03.2021
Das von der Finanzbehörde geführte, auf Initiative der Bürgerschaft eingerichtete Wettbewerbsregister („Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 17.9.2013, HmbGVBl. S. 417; GRfW) der Freien und Hansestadt…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeMichael Weinreich -
Bundestagswahl 2021: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende
10.02.2021
Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Auch in diesem Wahljahr besteht die erneute und regelmäßig nicht einfache Herausforderung, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfenden zu finden. Demokratie erfordert…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen
27.01.2021
Hamburgs Öffentliche Unternehmen investieren auf Rekordniveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl…
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Sabine JansenSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
26.01.2021
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. In Artikel 3 „Außerkrafttreten und Evaluation“ wird festgelegt,…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Eine zentrale Finanzserviceagentur für Hamburg gründen
13.01.2021
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der regelmäßig aktualisierte…
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Sabine JansenSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz