Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Personalsituation an den Polizeikommissariaten
13.10.2008
Auf Anfrage hat der Senat eingeräumt, dass in den vergangenen Monaten wiederholt Polizeiposten infolge der hohen Einsatzbelastung der Polizei nicht besetzt werden konnten (Drs. 19/1073). Während Polizeibeamte von den Polizeikommissariaten…
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Juliane Timmermann -
Bilanz der Polizeirechtsnovelle drei Jahre nach Inkrafttreten
04.08.2008
der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ingo Egloff, Arno Münster, Dr. Martin Schäfer, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann (SPD) und Fraktion Am 29. Juni 2005 sind die Änderungen des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen…
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Juliane Timmermann -
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2007
07.05.2008
Offenbar will der Senat auch in der 19. Wahlperiode davon absehen, Parlament und Öffentlichkeit von sich aus in einem Bericht über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren. Daher fragen wir…
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Juliane Timmermann -
Fluglärmentwicklung und Umsetzung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Hamburg
16.04.2008
Der Flughafen Hamburg liegt mit stetig ansteigenden Passagierzahlen (12.780.000 im Jahr 2007) und Flugbewegungen (173.500 im Jahr 2007) unter den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland auf Rang 5. Die Betrachtung der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn
03.04.2008
Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg – Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen
03.04.2008
Nach der Post – Universaldienstleistungsverordnung ist die Deutsche Post AG verpflichtet, bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten, in denen Briefbeförderungsleistungen abgewickelt werden können. Diese müssen aber…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und der Versorgungsgrade
11.03.2008
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll der öffentliche Jugendhilfeträger regelmäßig den “Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen”, den Bedarf ermitteln und die “Befriedigung des Bedarfs” planen (§ 80 SGB VIII). Seit…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit